SRG-Initiative: Basler Regierung sagt Nein
Die Basler Regierung lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie erachtet das Angebot der SRG, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik, in allen Sprachregionen «zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz».
Ein starker SRF-Standort in Basel sei für die Wahrnehmung der Region in der Schweiz von grosser Bedeutung, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Montag. Mit rund 290 beschäftigten Personen im Meret-Oppenheim-Hochhaus sei die SRG eine wichtige Arbeitgeberin. Die Regierung befürchtet, dass der Standort Basel bei einer Annahme der Initiative akut gefährdet würde. Eine weitere Konzentration von SRF in Zürich bis hin zum Abbau oder zur Schliessung des Standorts Basel könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Basler Regierung erinnert an den Entscheid des Bundesrats vom Juni 2024, die Haushaltsabgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Damit stehe die SRG bereits «unter erheblichem Spardruck».
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