Die Uni Basel schweigt zur SRG-Initiative
Die Hochschule stellt Medienschaffenden für alle Abstimmungsvorlagen Auskunftspersonen zur Verfügung. Ausser für die Halbierungsinitiative. Doch viele Professorinnen und Professoren machen sich für das Schweizer Fernsehen stark.
Haben Journalistinnen und Journalisten Fragen zu Volksabstimmungen oder benötigen sie eine Expertise, können sie sich an die Universität Basel wenden. Diese stellt den Redaktionen jeweils im Voraus eine Liste mit Fachleuten zur Verfügung, die Medienschaffende bei ihrer Recherche zu einem bestimmten Thema unterstützen – sei es in Form von Hintergrundinformationen, Einschätzungen oder Interviews.
Die Uni Basel bietet diesen wertvollen Service auch im Hinblick auf den 8. März 2026 an. An diesem Super Sunday kommen auf nationaler Ebene gleich vier Vorlagen zur Abstimmung: die Bargeld-Initiative, die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung. Zudem entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über Tempo 30 auf den Hauptstrassen, die Initiative «Prämienabzug für alle», die Solar-Initiative sowie die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative und darüber, ob die Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden soll.
Die Auswahl an Expertinnen und Experten ist gross; zur Bargeld-Initiative geben gleich vier Personen Auskunft. Für die SRG-Initiative, besser bekannt als Halbierungsinitiative, ist aber niemand aufgeführt – obwohl die Uni Basel das Fach Medienwissenschaft anbietet.
Will sich die Uni als öffentliche Institution nicht zur öffentlichen SRG äussern?
Die Universität Basel nehme grundsätzlich nicht zu Abstimmungsvorlagen Stellung, schreibt Sprecher Reto Caluori auf Anfrage von OnlineReports. Sie vermittle jedoch Expertinnen und Experten, die aus wissenschaftlicher Perspektive Auskunft über die Faktenlage geben und Zusammenhänge einordnen können. Ob man Fachleute vermitteln könne, hänge davon ab, ob diese über die spezifische Expertise verfügen und auf der Liste erscheinen möchten. «Im Fall der SRG-Initiative war dies nicht gegeben.»
Unterschriftensammlung an Unis
Welche Voraussetzungen konkret nicht erfüllt wurden, war nicht zu erfahren. Zu den internen Prozessen bei der Zusammenstellung der Expertinnen- und Expertenliste gebe man keine weiteren Auskünfte, hiess es nur.
Die Abstimmung über die SRG-Initiative polarisiert stark und zählt zu den wichtigsten der vergangenen Jahre. Dabei geht es weniger um die Gebühren, die bei einer Annahme von 335 auf 200 Franken gesenkt werden und für Unternehmen ganz wegfallen sollen. Es geht um die Demokratie – so bedeutungsschwer das auch klingen mag.
Ein weiterer Abbau der SRG bedeutet weniger Qualitätsjournalismus und dadurch weniger Möglichkeiten für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich seriös und fundiert zu informieren und weiterzubilden. Insofern wäre zu erwarten, dass die Uni, die mit der Ausbildung junger Menschen das Gemeinwesen und damit auch die Demokratie stärken will, gerade zu dieser Vorlage Hintergrundwissen vermitteln kann und auch will.
Tatsächlich engagieren sich zahlreiche Professorinnen und Professoren der Universität Basel gegen die SRG-Initiative. Anfang Jahr haben die beiden Kommunikationswissenschaftler Mark Eisenegger von der Universität Zürich und Manuel Puppis von der Université de Fribourg an Schweizer Unis eine Unterschriftensammlung lanciert, um den Service public zu verteidigen und die Bedeutung der SRG für die Gesellschaft zu betonen.
Über 80 Basler dabei
Von insgesamt 839 Professorinnen und Professoren, die bis jetzt an der Aktion teilgenommen haben, gehören 83 der Uni Basel an (Stand Freitag). «Das ist eine beeindruckende Zahl», sagt Eisenegger zu OnlineReports. Auf der Liste befinden sich renommierte Namen wie jener des Soziologen Oliver Nachtwey, der Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer oder des Historikers Georg Kreis (emeritiert). Interessanterweise haben auch die drei Professorinnen und Professoren für Medienwissenschaft, Estelle Blaschke, Ute Holl und Markus Krajewski, die Erklärung unterzeichnet. Auf die Expertenliste konnten oder wollten sie aber offenbar nicht.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten sich bisher in der Regel dann öffentlich geäussert, wenn ihr eigenes Fachgebiet unmittelbar betroffen gewesen sei, sagt Eisenegger. «Eine Aktion in dieser Breite ist beispiellos.» Das mache deutlich, wie gross die Sorge «um die schädlichen Folgen» der Halbierungsinitiative sei.
Die Aktion stösst aber auch auf Kritik. Ein Politologe sagte kürzlich gegenüber den CH-Media-Zeitungen, er wolle seinen Studierenden nicht ins Heft diktieren, wie sie zu stimmen hätten. Seine Aufgabe sei es, ihnen Analyse-Instrumente zu vermitteln.
Eisenegger hält es im Fall der SRG-Initiative hingegen für «legitim und angezeigt, dass sich Professorinnen und Professoren öffentlich äussern». Denn das Volksbegehren berühre die Interessen der Wissenschaft sehr direkt. Der mediale Service public spiele eine zentrale Rolle, weil er der Bevölkerung den Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschung ermögliche. Eisenegger ist sich aber bewusst, dass es innerhalb der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen zu politischen Vorlagen gibt. Deshalb richte sich die Aktion «ausdrücklich» an Einzelpersonen und nicht an Institutionen wie Universitäten.
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