Kaum lanciert und bereits über 150 Mitglieder im Regionalkomitee
In den beiden Basel sind die Gegnerinnen und Gegner des Volksbegehrens deutlich aktiver als das Ja-Lager. Diesem gehören vor allem SVP-Mitglieder an – und FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.
Daniela Schneeberger korrigiert den Telebasel-Moderator: «Die Initiative heisst offiziell ‹200 Franken sind genug›.» Die Baselbieter Freisinnige ist zusammen mit ihrer SP-Nationalratskollegin Samira Marti und Jan Amsler, Co-Chefredaktor von OnlineReports, zu Gast im Sonntagstalk. Es geht in dieser Sendung unter anderem um die sogenannte Halbierungs-Initiative. Diese will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen (Serafe) von heute 335 Franken auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien.
Schneeberger unterstützt das aus SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abstimmen wird. Als Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands stört sie sich vor allem daran, dass auch Betriebe eine Abgabe leisten müssen – ohne entscheiden zu können, ob sie die Radio- und Fernsehangebote der SRG überhaupt nutzen wollen. Es gebe Unternehmen, die bis zu 50’000 Franken bezahlen müssten, kritisiert Schneeberger. Das sei sehr belastend.
Die Ankündigung von SRG-Generaldirektorin Susanne Wille, 900 Stellen sparen zu wollen, bezeichnet Schneeberger im Sonntagstalk als «Kampagne». Man wolle damit nur signalisieren, dass man etwas mache. Doch eigentlich müsste der Abbau von 900 Stellen bis 2029 durch «normale Fluktuation» möglich sein.
Unter SVP-Vertretern
Die Freisinnige gehört zusammen mit den Baselbieter Nationalratsmitgliedern der SVP, Sandra Sollberger und Thomas de Courten, sowie dem Präsidenten der SVP Baselland, Peter Riebli, und den Basler SVP-Grossräten Beat K. Schaller und Roger Stalder zu den wenigen Vertreterinnen und Vertreter der Region Basel, die bis jetzt im Initiativ- oder Unterstützungskomitee der Befürworter sitzen.
Am Montag hat das gegnerische Lager die Abstimmungskampagne lanciert. Und hier sind die beiden Basel deutlich besser vertreten. Es wurde gar ein «Regionalkomitee für einen starken Medienstandort Basel» gegründet.
Zu den ersten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören die beiden Ständerätinnen Eva Herzog (SP, Basel-Stadt) und Maya Graf (Grüne, Baselland) sowie – mit Ausnahme von Schneeberger, Sollberger und de Courten – alle Basler und Baselbieter Mitglieder des Nationalrats: Patricia von Falkenstein (LDP, Basel-Stadt), Katja Christ (GLP, Basel-Stadt), Sarah Wyss (SP, Basel-Stadt), Sibel Arslan (Basta, Basel-Stadt), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, Baselland), Eric Nussbaumer, Samira Marti (beide SP, Baselland) und Florence Brenzikofer (Grüne, Baselland).
Auch Alt-Bundesrätin Ruth Metzler im Regionalkomitee
Mit dabei ist auch die frühere CVP-Bundesrätin Ruth Metzler. Die aktuelle Präsidentin von Swiss Olympic wohnt in Basel. Neben vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik finden sich auch Persönlichkeiten aus der Kulturszene wie die Schauspielerinnen Sandra Spale und Sandra Moser, der Kabarettist Emil Steinegger oder der Schriftsteller Martin R. Dean. Zu den bekannten Namen gehören auch Architekt Jacques Herzog oder Epidemiologe Marcel Tanner.
Das Regionalkomitee zählt bereits 140 Mitglieder. Allein am Montag hätten sich über 100 Personen eingetragen, sagt Lisa Mathys. Die Grossrätin und ehemalige Präsidentin der Basler SP hat keine spezielle Funktion im Komitee. Sie engagiere sich in ihrer Freizeit für die Kampagne, sagt sie. «Für mich ist das Anliegen aber eine Herzensangelegenheit.» Mathys wurde im April in den Vorstand der SRG Region Basel gewählt. Zudem hat sie als langjährige Radio-Moderatorin auch eine journalistische Vergangenheit.
Mathys glaubt, dass das Komitee noch wachsen werde und zunehmend auch Bürgerliche hinzukommen. Bei der FDP dürfte der Entscheid von der Parolenfassung abhängen. Die Mitte hat sich auf nationaler Ebene bereits klar gegen die SRG-Initiative ausgesprochen. National- und Ständerat lehnen die Initiative ebenfalls ab.
Dem Regionalkomitee geht es in erster Linie darum, den SRF-Standort Basel mit über 300 Stellen zu schützen. Man bangt um das Regionaljournal mit 100’000 Hörerinnen und Hörern und warnt vor «weniger Basel» in den Medien.
OnlineReports: Jeder weitere journalistische Abbau schadet der Demokratie
Bis auf die frühere Volksstimme-Redaktorin Barbara Saladin und den ehemaligen Regi-Chef Dieter Kohler, die dem Regionalkomitee angehören, verzichten Journalistinnen und Journalisten bisher mehrheitlich auf eine aktive Rolle im Abstimmungskampf. Auch OnlineReports. Im Sonntagstalk von Telebasel hat Co-Chefredaktor Jan Amsler aber Stellung bezogen und damit die Meinung des ältesten verlags-unabhängigen News-Portals vertreten.
Die SRG stellt im Sinne eines Service public ein Grundangebot an Information sicher. Dieses weiter zu kürzen als bereits beschlossen, schadet der Demokratie und dem Zusammenhalt im Land. Auch ist es gerade in einer Zeit mit Fake-News und heiklen Algorithmen in den Sozialen Medien essenziell, auf seriösen Journalismus zählen zu können – nicht nur von SRF.
Als rein privatwirtschaftlich finanziertes Medium betrachtet OnlineReports es durchaus kritisch, wenn öffentliche Gelder in einzelne Medientitel fliessen, weil dies den Wettbewerb verzerrt. Aber das Nebeneinander von privaten Medienunternehmen und der SRG funktioniert und ist wichtig, um Meinungsvielfalt sicherzustellen. Es ist richtig, dass die SRG ihr Angebot regelmässig selbstkritisch überprüft und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Mit dem angekündigten Abbau von 900 Stellen hat die Organisation unter Generaldirektorin Susanne Wille nun auch aufgezeigt, wie und wo sparen möglich ist. Mehr ist nicht nötig.
