Die SRG-Initiative spaltet die Basler Wirtschaft
In Basel sind sich Gewerbeverband und Handelskammer nicht einig darüber, wie wichtig das Schweizer Radio und Fernsehen für den Standort Basel wirklich ist – und ob die Unternehmen weiterhin bezahlen sollen.
Mit Parolen wie «Gute Nacht Lauberhorn» sind die Gegnerinnen und Gegner der SRG-Initiative bereits im Dezember in den Abstimmungskampf gestartet. Zu diesen gehören Mitglieder von SP, Mitte, FDP, GLP und den Grünen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft und Sport. Neben dem schweizerischen Komitee haben sich zudem Regionalkomitees gebildet, so auch in Basel.
Die Allianz warnt vor potenziellen Folgen der «Halbierungsinitiative», wie sie auch genannt wird. Diese sieht vor, dass Privathaushalte neu nur noch 200 statt wie bisher 335 Franken Serafe-Gebühr bezahlen müssen. Unternehmen sollen in Zukunft vollständig von der Abgabe befreit werden.
Das Ja-Komitee hat seinen Abstimmungskampf hingegen erst Mitte Januar lanciert. An der Pressekonferenz waren vor allem Freisinnige und SVPler, darunter Initiator und Nationalrat Thomas Matter. Zu den Befürwortern zählt ausserdem der Mitte-Ständerat Fabio Regazzi – obwohl sich seine Partei offiziell gegen die Initiative ausspricht. Der Grund: Regazzi ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Als solcher unterstützt er die Forderung der Initianten, sämtliche Schweizer Unternehmen von der Serafe-Abgabe zu befreien.
In Basel ist die Wirtschaft zu dieser Frage allerdings gespalten. Die kantonalen Ableger des SGV – die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerbeverband Basel-Stadt – befürworten die Initiative und folgen damit der Parole ihres Dachverbands.
Reto Baumgartner, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, bezeichnet die Medienabgaben für Unternehmen als ein «veraltetes Prinzip». Seine Aufgabe sei es, die Bedingungen für die KMU zu optimieren, wie er auf Anfrage von OnlineReports sagt: «Die Annahme der Initiative würde hier eine spürbare Entlastung bringen.» Dass die SRG ihren Kernauftrag trotz geringerer Abgaben weiterhin erfüllen kann, zweifelt er nicht an. Qualität sei schliesslich nicht nur eine Frage des Budgets.
Der Basler Gewerbeverband hat als Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen seit jeher eine stark wirtschaftsliberale Ausrichtung. Das Baselbieter Äquivalent, die Wirtschaftskammer Baselland, hat den Ruf, sich noch weniger mit linken Forderungen nach Verstaatlichung und Regulierung zu identifizieren.
Handelskammer stellt sich hinter die SRG
Ganz anders sieht das die Handelskammer beider Basel (HKBB), ein weiterer wichtiger Wirtschaftsverband der Region. Dieser hat die Nein-Parole gefasst. Mediensprecherin Jasmin Fürstenberger betont die Relevanz, die die SRG für den Standort Basel habe: «Eine Annahme der Initiative würde zu einem Bedeutungsverlust der Region führen.» Die SRG leiste ausserdem einen wichtigen Beitrag zur direkten Demokratie.
Damit bestätigt die HKBB ihren Ruf, sich als Vertreterin von grösseren, global orientierten Unternehmen in politischen Fragen eher progressiv zu positionieren.
Der dritte grosse Player der Basler Wirtschaft, der Arbeitgeberverband Region Basel, äussert sich nicht zur SRG-Initiative. Mediensprecher Frank Linhart spricht von einer «klaren Aufteilung der Themengebiete» zwischen dem Arbeitgeberverband und der HKBB. Das Thema der SRG-Initiative falle nicht in den Bereich der Arbeitgeberpolitik. Diese «strikt definierten» Zuständigkeiten sind Teil einer Art Gentlemen's Agreement zwischen den beiden Organisationen.
Prominente Vertreterinnen
Wie gespalten die Handelskammer und die Gewerbeverbände in dieser Frage sind, zeigt sich in Basel an zwei prominenten Politikerinnen: Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte und die Freisinnige Daniela Schneeberger. Die beiden Baselbieterinnen politisieren im Nationalrat. Sie haben zur SRG-Initiative gegensätzliche Meinungen – auch weil sie verschiedene Positionen in der Wirtschaft vertreten.
Schneider-Schneiter ist Präsidentin der HKBB. Die Aussenpolitikerin stellt sich klar gegen die SRG-Initiative. «Der Vorschlag geht zu weit. Mit dem Gegenentwurf von Bundesrat Albert Rösti werden bereits 80 Prozent der Unternehmen von den Abgaben befreit», sagt sie zu OnlineReports. Für den kleinen Handwerker bringe die Initiative also nichts.
Mit Röstis Gegenentwurf – wonach Unternehmen erst ab einem Umsatz von 1,2 Millionen abgabepflichtig werden statt wie bisher ab 500’000 Franken – betreffen die Serafe-Abgaben tatsächlich nur noch die umsatzstärksten 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen.
Schneider-Schneiters Handelskammer vertritt auch viele mittlere und grosse Unternehmen, die durch den Gegenvorschlag nicht von den Gebühren befreit wären. Diese seien aber bereit, durch ihren Beitrag weiterhin die SRG zu unterstützen und sich so am gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beteiligen.
Daniela Schneeberger ist Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands und sitzt im Unterstützungskomitee der Initiative. Die FDP-Politikerin befürwortet das Begehren aber nicht nur wegen ihrer Funktion, sondern auch persönlich, wie sie sagt. Sie habe im Parlament für das Anliegen gestimmt. Ihre Partei hat hingegen am 31. Januar die Nein-Parole gefasst.
Als Gewerbevertreterin kritisiert sie die bisherige Medienabgabe vor allem für eher kleine und mittlere Unternehmen als «unverhältnismässig». Das Prinzip einer auf den Umsatz bezogenen Abgabe ist für sie nicht nachvollziehbar. Es führe bei den KMU zu massiv höheren Gebühren als beim früheren System, das von den Geräten abhängig war.
Der Gegenvorschlag von Bundesrat Rösti ist für Schneeberger nicht ausreichend, um diese Ungerechtigkeit zu beheben: «Die angekündigte Verordnungsanpassung mildert die Kosten nur sehr punktuell und ändert nichts an der Verfassungswidrigkeit der SRG-Steuer», sagt sie.
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht das Abgabesystem 2023 für verfassungswidrig erklärt. Grund dafür ist das degressive Tarifmodell – dass also umsatzschwächere Betriebe gegenüber Grossunternehmen eine prozentual höhere Gebühr bezahlen müssen.
Dort sieht Schneeberger auch den Grund für die Spaltung der Basler Wirtschaft. Die grossen Konzerne, vertreten durch die HKBB, würden vom bisherigen Abgabesystem profitieren und sich allgemein gerne wegducken, um nicht ins Fadenkreuz der SRG-Berichterstattung zu geraten.
Die Frage, wie man die Unternehmen, insbesondere die KMU, in ein faires Abgabesystem einbindet, bleibt ein Streitpunkt innerhalb der Basler Wirtschaftsverbände. Fragt man die HKBB unter Schneider-Schneiter, so werden die Kleinunternehmen auch ohne Initiative bereits genügend entlastet. Nach Ansicht von Gewerbeverband und Schneeberger ist es für die KMU hingegen erst dann fair, wenn gar keine Gebühren mehr anfallen.
*Aurelio Gaggiotti hat diesen Beitrag im Rahmen seines fünfwöchigen Praktikums bei OnlineReports umgesetzt.
Weiterführende Links:
