Die Kantonsregierung will die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) veräussern und hat beschlossen, das Kaufangebot der United Waterways AG anzunehmen. Diese will die BPG auf den 1. Januar 2026 übernehmen und den Betrieb ohne staatliche Beiträge weiterführen.

Doch die Absicht der Regierung spaltet die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats (Stimmenverhältnis 6:5).

Die knappe Kommissionsmehrheit schätzt die Chancen für die BPG als höher ein, wenn das Unternehmen veräussert wird, als wenn es im Eigentum des Kantons verbleibt. Auch falle mit dem Verkauf eine grosse finanzielle Belastung für den Kanton weg. Die Befürworter sind zudem der Meinung, dass der Vertrag zwischen dem Kanton und United Waterways ausreichende Sicherheiten vorsehe. So könnte der Kanton die BPG während der nächsten zwölf Jahren zurückkaufen, sollte es United Waterways nicht gelingen, das vereinbarte Mindestangebot aufrechtzuerhalten.

Privatisierung «grundsätzlich problematisch»

Das sieht die Kommissionsminderheit anders. Die vereinbarten Sicherheiten seien ungenügend und die vorgeschlagene Privatisierung «grundsätzlich problematisch», argumentiert diese. Bei einem Verkauf der BPG sei weder ein niederschwelliges Angebot gesichert, noch seien die Sicherheiten für das Personal ausreichend gewichtet worden. Der Kanton verkaufe für einen sehr niedrigen Preis von 250'000 Franken «ein wichtiges Asset» und eine öffentliche Institution und würde damit «die Möglichkeit aus der Hand geben, die BPG selbst weiterzuentwickeln und damit die Standortattraktivität langfristig positiv zu beeinflussen». 

Die Kommissionsminderheit lehnt die Veräusserung der BPG ab, um ein breites Angebot und eine für alle zugängliche Personenschifffahrt sicherzustellen. Stattdessen fordert sie, die Leistungsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre zu erneuern, den Betriebsbeitrag zu erhöhen und die notwendige Kapitalerhöhung vorzunehmen. Insgesamt beantragt die Kommissionsminderheit dem Grossen Rat, «für ein gesichertes Weiterbestehen der BPG» Ausgaben in der Höhe von 6,5 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2030 zu genehmigen.