Am Schluss ist die Sache klar. Der Landrat lehnt nach einer intensiven Debatte, mitunter auch über staatspolitische Grundsätze wie die Gewaltentrennung, das Budgetpostulat von SVP-Chef und Landrat Peter Riebli mit 64 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Riebli wollte mit seinem Antrag das Baselbieter Strafgericht mit 4,8 zusätzlichen Stellen für jährlich 800'000 Franken versehen. Die Gerichte fordern aber weder mehr Geld noch mehr Personal.

Riebli legt sich am Mittwochnachmittag noch einmal mächtig für sein Anliegen ins Zeug. Er beklagt erneut, das Strafgericht sei komplett überlastet und die ersten Instanzen hätten in den leitenden Organen der Gerichte zu wenig Gewicht. Deshalb sei eine Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes notwendig. Der SVP-Präsident beschwört geradezu den Landrat, «für eine funktionierende Justiz zu sorgen».

Abweichler in der SVP

Riebli findet zwar in fast allen Fraktionen den einen oder andern Sympathisanten für sein Anliegen, stösst dafür aber in seiner eigenen Fraktion da und dort auf Widerstand – etwa bei Anita Biedert oder Markus Brunner. Und dies nicht zuletzt aus grundsätzlichen Erwägungen. Man will offensichtlich der dritten Gewalt, der Justiz, nicht am Zeug flicken.

«Die Gerichte sollen sagen, wo sie Bedarf haben. Das müssen nicht wir bestimmen. Sonst teilen wir am Schluss noch die Büros zu», sagt etwa Marc Schinzel im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Und Sozialdemokratin Ronja Jansen warnt vor «negativen Präzedenzfällen». Mitte-Landrat Hannes Hänggi rät als Präsident der Geschäftsprüfungskommission eindringlich, «nicht in die Organisation der Gerichte einzugreifen». Es gebe dort zwar durchaus Bedarf an Massnahmen zur Effizienzsteigerung. Eine solche sei aber nicht per Budgetpostulat zu erreichen. Der Grüne Marco Agostini und der Grünliberale Yves Krebs machen sich indes besonders stark für das Postulat.

Der Kantonsgerichtspräsident wird deutlich

Ungewohnt vehement setzt sich Kantonsgerichtspräsident Roland Hofmann für «seine» Gerichte ein. «Wir befinden uns nicht in einer Krisensituation, auch am Strafgericht nicht», sagt er. Und Hofmann macht deutlich, dass wenn nun plötzlich bei der Stellenbesetzung an den Gerichten der ordentliche Weg nicht eingehalten werde, «dies ein schlechtes Signal nach aussen ist».

Es ist nicht auszuschliessen, dass der Kantonsgerichtspräsident mit seinem Votum noch Unentschlossene auf seine Seite gebracht hat. Denn dass das Budgetpostulat so klar abgelehnt würde, war nicht unbedingt vorauszusehen.