Basler Mitte will mit Initiative den Wohnschutz anpassen

Häuserzeile am Riehenring in Basel
Häuserzeile am Riehenring in Basel. (Bild: bs.ch)

Seit drei Jahren gilt in Basel-Stadt die neue Wohnschutz-Verordnung. Sie basiert auf der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die die Stimmbevölkerung im November 2021 angenommen hat.

Die Situation sorgt seither anhaltend für Kontroversen. Bürgerliche rufen nach Lockerungen. Regierungspräsident Conradin Cramer von den Liberalen hat bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, die Verordnung anpassen zu wollen. Der Mieterverband hingegen verteidigt eine scharfe Umsetzung auch auf dem juristischen Weg.

Nun bringt sich die Mitte mit einer Volksinitiative in die Diskussionen ein. Diese hat zum Ziel, «dass sich Sanierungen und Erneuerungen im Wohnungsbau für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wieder lohnen», wie die Partei mitteilt. Gleichzeitig soll der Erhalt von bestehenden bezahlbaren Wohnungen gewährleistet bleiben.

«Viele Wohnungen verlottern»

Die Partei kritisiert, der Wohnschutz sei in seiner heutigen Form «untauglich». «Viele Wohnungen verlottern.» Die Bestimmungen verletzten auch das Recht auf Wohnen. Denn sie bevorzugten bestehende Mietverhältnisse und liessen jene Personen ausser Acht, die eine Wohnung suchen. Diese seien «auf ein funktionierendes Wohnungsangebot angewiesen».

Die Initiative ist unformuliert. Das soll dem Grossen Rat die Möglichkeit geben, «eine differenzierte und tragfähige Lösung» zu finden. Es sei Zeit «für eine umfassende Neubetrachtung».

Eine Initiative in Basel-Stadt benötigt 3000 gültige Unterschriften.

«Sanierungen sollen sich lohnen»

Kommentare

Peter Waldner
29. Mai 2025 um 12:23

Der falsche Weg

Die Politik und die Gesetze sind – vom Mieterverband provoziert und von der Volksmehrheit gedeckt – mit der gesetzlichen Regulierung der Wohnungen auf einem völlig verirrten Weg. Tatsächlich ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass das (etwas diffuse) «Recht auf Wohnen» ermöglicht werden kann. (Offenbar selbst bei einer völlig unkontrollierten Einwanderungspolitik.)

Eigentumsrechte und das grundlegende Konzept der Volkswirtschaft, wonach Preise und Mengen auf Märkten durch «Angebot und Nachfrage» bestimmt werden, sollten nicht so locker politisch kurzerhand ausser Kraft gesetzt werden. Zumal man ja auch nicht die Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft ersetzen will; aber wenn man aus emotionalen Gründen trotzdem in die Marktwirschaft eingreift, entsteht eine zerstörerische Lücke. Oder anders formuliert: Wenn die Preise gesetzlich nach unten manipuliert werden, reduziert man die Menge – hier also den Wohnungsbau – und dann erst noch die Qualität; Unterhalt lohnt sich nicht.

Die «Politik» des Mieterverbandes orientiert sich an Mietern mit tiefen Einkommen. Die wollen an den besten Lagen, zentral wohnen; nämlich dort, wo ÖV, Einkaufsmöglichkeiten, Post, medizinische Versorgung, Kita/Schule etc. in Fussnähe liegen. Sie wollen das aus durchaus guten Gründen, weil die Politik ihre eigentliche Aufgabe nicht schafft – nämlich eine Infrastruktur zu schaffen, die sich nicht auf die städtischen Zentren fokussiert. Der frühere Drang, «auf dem Land» zu wohnen, hat sich gedreht, in einem Umfeld, in dem der Privatverkehr schikaniert wird, der ÖV (in die Agglomeration) überfüllt, die (privaten) Infrastrukturen nicht mehr rentieren und folglich verschwinden.