Basler Mitte will mit Initiative den Wohnschutz anpassen
Seit drei Jahren gilt in Basel-Stadt die neue Wohnschutz-Verordnung. Sie basiert auf der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die die Stimmbevölkerung im November 2021 angenommen hat.
Die Situation sorgt seither anhaltend für Kontroversen. Bürgerliche rufen nach Lockerungen. Regierungspräsident Conradin Cramer von den Liberalen hat bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, die Verordnung anpassen zu wollen. Der Mieterverband hingegen verteidigt eine scharfe Umsetzung auch auf dem juristischen Weg.
Nun bringt sich die Mitte mit einer Volksinitiative in die Diskussionen ein. Diese hat zum Ziel, «dass sich Sanierungen und Erneuerungen im Wohnungsbau für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wieder lohnen», wie die Partei mitteilt. Gleichzeitig soll der Erhalt von bestehenden bezahlbaren Wohnungen gewährleistet bleiben.
«Viele Wohnungen verlottern»
Die Partei kritisiert, der Wohnschutz sei in seiner heutigen Form «untauglich». «Viele Wohnungen verlottern.» Die Bestimmungen verletzten auch das Recht auf Wohnen. Denn sie bevorzugten bestehende Mietverhältnisse und liessen jene Personen ausser Acht, die eine Wohnung suchen. Diese seien «auf ein funktionierendes Wohnungsangebot angewiesen».
Die Initiative ist unformuliert. Das soll dem Grossen Rat die Möglichkeit geben, «eine differenzierte und tragfähige Lösung» zu finden. Es sei Zeit «für eine umfassende Neubetrachtung».
Eine Initiative in Basel-Stadt benötigt 3000 gültige Unterschriften.