Die SP stellt sich hinter ihre beiden Regierungsmitglieder Kaspar Sutter und Tanja Soland und unterstützt das Basler Standortpaket. Trotz Kritik haben sich die Delegierten am Donnerstagabend mit 88 Ja- zu 47 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich dafür ausgesprochen.

Mit dem vom Grossen Rat am 5. Februar beschlossenen Standortpaket reagiert der Kanton Basel-Stadt auf die OECD-Mindeststeuer. Konkret fliessen jährlich bis zu 500 Millionen Franken in zwei Fonds, mit denen die Bereiche Innovation (80 Prozent) sowie Gesellschaft und Umwelt (20 Prozent) gefördert werden. Letzterer soll jedes Jahr mit bis zu 100 Millionen Franken alimentiert werden und «zur Finanzierung von Kernanliegen der SP» wie Elternzeit, Forschungskooperationen oder auch Klimamassnahmen beitragen, wie die Sozialdemokraten in einem Communiqué vom Freitag betonen.

Juso kritisieren «faulen Kompromiss»

Die Zustimmung zum Standortpaket kommt bei den Juso schlecht an. Die SP bestätige «ihre bedenkliche Nähe zu Grosskonzernen», kritisiert die Jungpartei in einer Mitteilung. Dass nach der SP-Fraktion im Grossen Rat nun auch die Basis diesen «faulen Kompromiss» annehme, sei «eine verpasste Chance und kratzt an der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit». 

Die Juso zeigen sich aber erfreut darüber, dass das Referendum gegen das Standortpaket «aus einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz heraus» ergriffen worden und zustande gekommen ist. Man wolle sich nun «massgeblich» an der Nein-Kampagne beteiligen und nicht damit sparen, «auch die SP für ihre Mutlosigkeit zu kritisieren».

Das Nein-Komitee hat für das Referendum knapp 3200 Unterschriften gesammelt und diese am Freitagmittag der Staatskanzlei übergeben. Nötig wären 2000 Unterschriften gewesen. Die Abstimmung über das Standortpaket ist auf den 18. Mai angesetzt.

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