Anton Lauber budgetiert nun doch kein Plus

Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion am Dienstag, 13. August 2024 in Liestal. © Photo Dominik Plüss
(© Foto: Landeskanzlei / Dominik Plüss)

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 sollte der Kanton Baselland im kommenden Jahr einen kleinen Gewinn von 5 Millionen Franken erzielen. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Regierung mit Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) auf pessimistischere Zahlen eingestellt: Sie geht im Budget 2026 nun von einem Defizit in Höhe von 33 Millionen Franken aus.

Auf der Aufwandseite schenken insbesondere die höheren Kosten für die Uni Basel ein (+13 Millionen Franken). Bei der Sonderschulung erwartet die Regierung ebenfalls Mehrkosten von 5 Millionen. Insgesamt kostet Bildung 23 Millionen mehr als im letztjährigen AFP erwartet.

Im Bereich Soziales steigen die Kosten um 21 Millionen. Hauptverantwortlich sind Mehrausgaben von 11 Millionen für die Prämienverbilligung.

Bei der Sicherheit (insbesondere Polizei sowie Straf- und Massnahmenvollzug) rechnet die Regierung mit zusätzlichen 9 Millionen Franken. Die Ausgaben erhöhen sich auch in der Gesundheit um 4 Millionen wegen zusätzlicher Gelder ans finanziell angeschlagene Uni-Kinderspital UKBB.

Die Steuereinnahmen steigen zwar ebenfalls, doch nicht gleich stark. Lauber rechnet damit, dass sich die kantonalen und diversen Steuererträge gegenüber dem Finanzplan um 55 Millionen erhöhen, dies insbesondere dank der Gewinnsteuern von juristischen Personen (+48,9 Millionen Franken). Sollte der Gegenvorschlag der Regierung zur kantonalen Initiative «Prämienabzug für alle» umgesetzt werden, entgehen dem Kanton jedoch 26 Millionen Franken – dieses Szenario ist im Budget 2026 so vorgesehen. Würde hingegen die SVP-Initiative angenommen, sei mit jährlichen Mehrkosten bis zu 100 Millionen Franken zu rechnen. Weniger Geld als zu einem früheren Zeitpunkt erwartet gibt es aus dem Anteil der direkten Bundessteuer (-3 Millionen) und bei den Verkehrsabgaben (-2 Millionen). So bleibt bei den Steuern unter dem Strich ein Zuwachs von 24 Millionen.

Auch der Gegenvorschlag der Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ist mit jährlich 36 Millionen ab dem Jahr 2029 im neuen AFP enthalten. Die Initiative selbst würde laut Regierung jährliche Kosten bis 172 Millionen verursachen.

Rechnung 2025 schliesst wohl deutlich besser ab

Im letzten AFP ging die Regierung noch davon aus, dass es der Kanton dereinst auf einen Überschuss von 60 Millionen schafft; mit diesem Betrag könnte eine zusätzliche Verschuldung verhindert werden. Doch daraus wird in den kommenden vier Jahren wohl nichts. Grundsätzlich aber soll der Ertrag mit durchschnittlich 2,4 Prozent stärker wachsen als der Aufwand mit 1,6 Prozent. Der Kanton rechnet ab 2027 mit schwarzen Zahlen, und der Überschuss soll bis 2029 auf 54 Millionen Franken ansteigen.

Das laufende Jahr 2025 soll gemäss einer Hochrechnung deutlich besser abschliessen als erwartet. Statt des budgetierten Verlusts von 70 Millionen Franken sagen die Daten nun einen Gewinn von 50 Millionen voraus – eine Abweichung von 120 Millionen. Schon im Jahr zuvor fiel die Rechnung mit einem Gewinn von 157 Millionen Franken statt dem budgetierten 60-Millionen Defizit massiv besser aus.

Budget 2026 Baselland

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