Basel-Stadt nimmt am Sonntag die Initiative «Zämme in Europa» klar an. Der Ja-Anteil beträgt 64,53 Prozent. 50,70 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil.

Nun wird die Kantonsverfassung um den Satz ergänzt: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»

Die Initiative stammt von der Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz. Das gleichlautende Begehren ist auch im Baselbiet hängig, wo es aber schwerere Voraussetzungen hat als in der Stadt. Im Vorfeld der Abstimmung in Basel hatte sich nur die SVP dagegen gewehrt, doch wohl mangels Erfolgsaussichten nicht mit allzu grossem Einsatz.

Sarah Wyss, Basler SP-Nationalrätin und Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, zeigt sich in einem Communiqué erfreut: «Dieses sehr klare Ja zeigt: Unser Kanton versteht, dass gute und stabile Beziehungen mit Europa eine Notwendigkeit sind. Das Resultat beweist, dass wir als weltoffener Kanton für ein solidarisches Europa einstehen.» Vizepräsident Sven Bisang sieht im Abstimmungsergebnis eine Stärkung der proeuropäischen Kräfte, «um auch auf Bundesebene den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln».

Stadt und Land uneins

Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zeigt sich ein Stadt-Land-Graben. Im Baselbiet kommt es zu einem deutlichen Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Zustimmung beträgt 60,51 Prozent, dies bei einer Stimmbeteiligung von 50,5 Prozent. Nur Birsfelden und Oltingen sind dagegen, wie die interaktive Karte des Kantons Baselland zeigt:

Im Kanton Basel-Stadt hingegen überwiegt der Nein-Anteil mit 52,92 Prozent. Im Gegensatz zur Stadt sind die Landgemeinden Riehen und Bettingen deutlich dafür, sie können das Schlussresultat aber wegen der tieferen Einwohnerzahl nicht zu ihren Gunsten drehen.

Die Vorlage wird national angenommen; am Schluss beträgt die Zustimmung 57,7 Prozent. Das Gesetz zur E-ID haben die Schweizerinnen und Schweizer hingegen nur knapp mit 50,4 Prozent gutgeheissen.

Im Baselbiet sind die Kritiker leicht in der Mehrzahl. Der Nein-Anteil beträgt 50,77 Prozent. Die Ablehnung ist in der Peripherie am grössten, während urbane Gebiete und stadtnahe Gemeinden die E-ID unterstützen.

Basel-Stadt hingegen ist offen für den digitalen Identitätsnachweis: 56,79 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja. Hier sind sich alle drei Gemeinden einig: Auch Riehen und Bettingen unterstützen die E-ID.