Kinderbetreuung: Baselland will sich mit 25 Prozent beteiligen
Eigentlich wollte die Baselbieter Regierung für die Volksinitiative der SP «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Landrat entschied aber im Januar 2023 knapp, der Empfehlung der Kantonsexekutive nicht zu folgen.
Nun liegt der Gegenvorschlag vor. Dieser bedeutet eine Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB).
Neu soll sich der Kanton unabhängig von den Einkommensstufen der Erziehungsberechtigten mit einem Sockelbeitrag von 25 Prozent an den Kinderbetreuungskosten beteiligen, wie es in einem Communiqué vom Mittwoch heisst.
Folgekosten von 35 Millionen Franken
Für die Subventionen sind weiterhin die Gemeinden zuständig. Der Kanton bezahlt den Sockelbeitrag jedoch nur, wenn die Gemeinden bei der Ausrichtung ihrer Subventionen bestimmte Eckwerte einhalten, um die Kinderbetreuung qualitativ weiterzuentwickeln.
Die Regierung rechnet bei der Revision des FEB-Gesetzes mit jährlichen Folgekosten von etwa 35 Millionen Franken. Sie sei überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet und der Kanton Baselland dadurch auch als Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht werden könne.
Neben der Verpflichtung des Kantons und der Einwohnergemeinden, eine kostenlose und bedarfsgerechte familienexterne Betreuung für Kinder bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse zu gewährleisten, verlangt die Kita-Initiative der SP zudem bessere Arbeitsbedingungen und Qualität in den Kindertagesstätten. Letzteren Aspekt vermisst die SP aber im Gegenvorschlag der Regierung, wie sie in einer Stellungnahme festhält. Obwohl dies «eine zentrale Massnahme mit weitgehenden Auswirkungen sowohl für die Angestellten als auch für die Kinder» wäre.
Bessere Bedingungen in Basel-Stadt
Der Gegenvorschlag kommt nun in den Landrat. Die SP werde sich auch im parlamentarischen Prozess für eine gerechte Finanzierung der Kinderbetreuung einsetzen und die Entwicklung des Gegenvorschlags weiterverfolgen, heisst es im Communiqué. Die Partei hatte die Initiative im Juni 2021 mit 3400 Unterschriften eingereicht.
In Basel-Stadt ist das revidierte Tagesbetreuungsgesetz seit August 2024 in Kraft. Damit wurden dort die Kitagebühren für Eltern massiv reduziert, bei gewissen Einkommen sogar halbiert. Auch erhalten die Mitarbeitenden denselben Lohn wie die Angestellten der schulinternen Tagesstruktur-Einrichtungen.
Die besseren Bedingungen in Basel-Stadt setzen Baselbieter Kitas vor allem in Agglo-Gemeinden unter Druck: Sowohl Familien als auch Personal wandern ab.
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