Klares Nein zu Grünanlage auf dem Spiesshöfli
Der Binninger Gemeinderat setzt sich mit der Unterstützung eines illustren Komitees durch.
In Binningen kann sich der Gemeinderat gemeinsam mit einem illustren Komitee durchsetzen. Die Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative «für einen Birsigpark» mit 2940 Nein- gegen 1427 Ja-Stimmen deutlich ab. Die Stimmbeteiligung liegt bei 45,50 Prozent.
Somit kommt das Projekt, das eine für alle zugängliche Parkanlage auf dem brach liegenden Areal Spiesshöfli vorsah, nicht zustande. Stattdessen soll dort eine Überbauung mit 90 Wohnungen entstehen – eine «weitere Häuserschlucht», wie die Befürworterinnen und Befürworter eines Grünraums kritisieren.
Prominente Vertreter auf beiden Seiten
Dem Urnengang ging ein intensiver Abstimmungskampf voraus, in dem sich auf beiden Seiten gleichermassen Persönlichkeiten aus der Politik engagierten. Zu den Alliierten des Gemeinderats gehören etwa die frühere Nationalrätin Kathrin Amacker (Mitte), Alt-Ständerat Claude Janiak (SP), Landrat Sven Inäbnit (FDP) sowie die beiden ehemaligen Gemeindepräsidenten von Binningen Mike Keller (FDP) und Charles Simon (SP). Als Argument brachten die Gegnerinnen und Gegner unter anderem die Finanzen ein: Das «Mini-Pärkli» verschlinge «gigantische Gemeindegelder» für wenig, sagte etwa Inäbnit.
Die deutliche Absage an das Projekt wertet das Komitee gegen den Birsigpark nun als Votum gegen die Wohnungsknappheit. «Die Stimmbevölkerung geht mit uns einig, dass das Bauland im Spiesshöfli schon seit jeher zum Wohnen genutzt wurde», lässt sich Amacker in einem Communiqué zitieren.
Für die Initiative kämpften hingegen amtierende und ehemalige Gemeinderats-, Einwohnerrats- und Landratsmitglieder wie Christoph Daniel Maier (FDP), Marc Joset (SP), Gaida Löhr (SP), Urs Hauri (Grüne), Christoph Anliker (SVP), Roman Oberli (SVP) und Patricia Doka-Bräutigam (Mitte). FDP-Landrat Marc Schinzel gehörte ursprünglich auch dem Pro-Komitee an. Nach seinem Wechsel vom Einwohnerrat in den Gemeinderat hat er aber aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip darauf verzichtet, sich öffentlich zum Vorhaben zu äussern.
Eine Mehrheit des Einwohnerrats hatte dem Birsigpark im November 2024 noch zugestimmt.
