Die Basler Regierung hat am Freitag die sogenannte Solaroffensive an den Grossen Rat überwiesen. Die Vorlage hat zum Ziel, dass das Solarstrompotenzial im Kanton – theoretisch könnten rund 40 Prozent des heutigen Energiebedarfs mit Photovoltaikanlagen (PV) gedeckt werden – besser ausgenutzt wird.

Neu soll nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Gebäude eine Pflicht für PV-Anlagen gelten, sofern diese eine als geeignet eingestufte Dachfläche von mehr als 100 Quadratmetern aufweisen. Wer dieser Pflicht innert 15 Jahren nicht nachkommt, muss eine Ersatzabgabe entrichten. Die Regierung sieht aber eine Ausnahme für Härtefälle vor.

Ausgenommen sind Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Das bisherige Verbot für PV-Anlagen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen soll aber fallen.

Der Kanton unterstützt den Bau neuer Solaranlagen bis ins Jahr 2040 mit Förderbeiträgen. Diese nehmen jedoch im Laufe der Jahre ab, sodass ein Anreiz besteht, möglichst bald eine Anlage zu installieren.

LDP droht mit Referendum

Die Solaroffensive ist in der Politik umstritten. Die LDP droht mit dem Referendum, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden oder das Parlament die Solaroffensive gar noch verschärft. In den vergangenen Jahren seien viele PV-Anlagen realisiert worden; es stelle sich daher die Frage, ob eine Pflicht überhaupt nötig sei.

Die Partei stört sich etwa daran, dass «die natürlichen Sanierungs- und Lebenszyklen von Gebäuden» nicht berücksichtigt würden. Die Vorlage verlange von den Hauseigentümerinnen und -eigentümern «ein Sonderopfer».

HEV bietet Hand

Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV) begrüsst, dass mit der neuen Untergrenze von 100 Quadratmeter Dachfläche nun 25'000 Gebäude von der Solarpflicht befreit würden. Dadurch werde ein Grossteil der Einfamilienhäuser und kleineren Mehrfamilienhäuser ausgenommen. Die Solarpflicht betreffe nun 8750 Gebäude, die rund drei Viertel der geeigneten Dachflächen im Kanton abdecken.

Es sei zwar positiv, dass die Förderbeiträge in der überarbeiteten Vorlage neu bis ins Jahr 2040 (und nicht nur bis 2030) gesprochen würden, schreibt der HEV. Kritisch sehe er aber das degressive Modell, da dieses zu viel Zeitdruck aufsetze. Trotz dieser Vorbehalte zeigt sich der HEV gewillt, die Solaroffensive mitzutragen, sofern sie «nicht mehr substanziell verändert» wird.

Der HEV fragt zudem, wie mit dem überschüssigen Strom, der im Sommer wegen der Solaroffensive zu erwarten ist, umgegangen werden soll. Weder seien dafür die Netzinfrastruktur noch Speicherlösungen bereit. Auch die Regierung verweist in ihrer Botschaft auf diese Herausforderung.