Falsch verbucht

Bettingen muss 19,5 Millionen Franken korrigieren – nach unten

Die baselstädtische Landgemeinde weist seit 2022 zu hohe Steuererträge aus. Es gehe ihr dennoch gut, beschwichtigt Präsident Nikolai Iwangoff.

Gemeindehaus in Bettingen
Blick auf das Gemeindehaus. (© Foto: Gemeinde Bettingen)

Grosses politisches Aufgebot im kleinen Bettingen: Die Gemeinde hat kurzfristig zu einer «ausserordentlichen Medienkonferenz» am Mittwochmorgen in der Baslerhofscheune eingeladen. Neben Gemeindepräsident Nikolai Iwangoff Brodmann und Kollegin Dunja Leifels ist auch die kantonale Finanzdirektorin Tanja Soland vor Ort.

Die Gemeinde muss über eine grob fehlerhafte Buchhaltung informieren. Aus dem mit einer Sperrfrist versehenen Communiqué geht hervor: Bettingen hat seit 2022 Steuererträge falsch erfasst. Diese wurden um insgesamt 19,5 Millionen Franken zu hoch ausgewiesen. Das ist viel Geld für ein kleines Dorf mit knapp 1300 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Konkret war eine Position der kantonalen Steuerabrechnung auf der falschen Bilanzseite verbucht – bei den «Aktiven» statt den «Passiven». Die Behörden haben offenbar schon früher Verdacht geschöpft, dass etwas nicht stimmt, sind der Sache aber «nicht gründlich genug» nachgegangen. Hinzu kommt eine «Missinterpretation im Austausch zwischen Gemeinde und Kanton», sodass eine Nachfrage «ebenfalls nicht zur Klärung» führte. Die Fehlbuchung wurde schliesslich bis 2024 übernommen.

Defizit im Budget 2026

Nachdem das Durcheinander erkannt war, beauftragte Tanja Solands Finanzdepartement die Finanzkontrolle damit, die Unstimmigkeiten zu untersuchen. Nun scheint geklärt, wie die Position künftig korrekt verbucht werden muss und wie die Bücher bereinigt werden sollen.

Im Frühjahr 2026 werden die Korrekturen zusammen mit der Jahresrechnung der Bevölkerung vorgelegt. Das Eigenkapital der Gemeinde wird nun tiefer ausfallen als bisher angenommen. Per Ende 2024 wies Bettingen noch ein Eigenkapital von 75,5 Millionen Franken aus, dies bei einer Bilanzsumme von 89 Millionen Franken.

Das Buchungs-Wirrwarr hat auch Auswirkungen auf das Budget 2026. Die zu erwartenden Steuern reduzieren sich um 5 Millionen Franken, und unter dem Strich steht neu ein Defizit von 1,7 Millionen. Laut Gemeinde konnte das Budget als Ganzes nicht mehr überarbeitet werden – zu kurzfristig.

Am Dienstagabend lud die Gemeinde die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Budget-Gemeindeversammlung vom 9. Dezember. Als Themen waren die Finanzen und die anstehenden Sanierungsprojekte aufgelistet. Vermutlich wurden die Einwohnerinnen und Einwohner über die falschen Zahlen aufgeklärt.

Geplante Investitionen seien nicht gefährdet

«Wir nehmen die fehlerhaften Buchungen sehr ernst und haben die notwendigen Massnahmen sofort eingeleitet», lässt sich Gemeindepräsident Iwangoff in der Mitteilung zitieren. Und weiter: «Wichtig ist uns zu betonen, dass sich für die Bewohnerinnen und Bewohner von Bettingen nichts ändert. Es geht der Gemeinde gut.»

Die finanzielle Stabilität und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde seien weiterhin gegeben. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass auch die korrekten Steuererträge die Aufwendungen der Erfolgsrechnung zu begleichen vermögen. Die bevorstehenden Investitionen könnten ebenfalls wie vorgesehen umgesetzt werden, da sich die Gemeinde bei der Planung an den flüssigen Mitteln orientiert habe – und darauf habe der Fehler keinen Einfluss. Bettingen will unter anderem das Gartenbad und den Spielplatz Baiergasse sanieren.

Ein direkter finanzieller Schaden sei nicht entstanden. Und für das Jahr 2027 rechnet die Gemeinde bereits wieder mit einer leicht positiven Erfolgsrechnung.

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