Oliver Bolliger ist neuer Basta-Präsident
Der Grossrat soll schon bald Unterstützung bekommen – die Linksaussen-Bewegung strebt eine Co-Lösung an.
Er wäre gern Regierungsrat geworden und Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission des Basler Grossen Rats geblieben. Beides hat nicht geklappt. Doch nun wird Oliver Bolliger Chef seiner Partei, Basels starken Alternative (Basta, Bildmitte).
Bolliger folgt auf Sina Deiss und Nicola Goepfert, die Basta im Co-Präsidium geführt haben – sie seit 2019, er seit 2022. Goepfert wechselt ins Vizepräsidium, das er sich mit seiner Grossratskollegin Tonja Zürcher teilt. Deiss bleibt Vorstandsmitglied.
Übergangslösung
Beim neuen Präsidium handelt es sich um eine "Übergangslösung", wie es in einer Medienmitteilung heisst. Eigentlich wäre ein Co-Präsidium vorgesehen gewesen, bestehend aus Bolliger und einer weiblichen oder geschlechterqueeren Person. Doch trotz "intensiver Bemühungen" sei es nicht gelungen, jemanden zu finden. Dies will die Partei nun innerhalb des kommenden Jahres nachholen.
Bolliger gehört dem Grossen Rat seit 2017 an. Der 54-Jährige fällt als engagierter Sozialpolitiker auf, etwa mit seinem Einsatz für das Recht auf Wohnen oder für Ergänzungsleistungen für Familien. Basel brauche eine starke Alternative, die «im Hier und Jetzt Konkretes für die Menschen bewirkt», lässt sich der neue Präsident in einer Medienmitteilung zitieren. «Das heisst aber nicht, dass wir an den Kantonsgrenzen politisch haltmachen dürfen.» Gerade in diesen Zeiten sei es als radikale linke Partei wichtig, «die Hoffnung auf eine andere Welt zu vermitteln und für eine soziale und ökologische Gesellschaft zu kämpfen».
Trennung von den Grünen
Das neue Präsidium wird Basta unter anderem auf die kommenden Wahlen vorbereiten müssen. Unter Deiss und Goepfert hat die Partei gezwungenermassen den Schritt in die Eigenständigkeit gemacht: Es ist zur Trennung zwischen der Linkspartei und den Grünen gekommen, wobei Letztere den Anstoss dazu gegeben haben.
Basta und Grüne traten bei den Grossratswahlen im vergangenen Herbst erstmals mit eigenen Listen an. Der Alleingang war erfolgreich: Der Wähleranteil der früheren Bündnispartnerinnen ist zusammen grösser als noch 2020. Die Grünen stellen zwölf, Basta sechs Parlamentsmitglieder. Seit der neuen Legislatur bildet Basta auch eine eigene Fraktion im Parlament.
Weiterführende Links:
- FDP gewinnt Machtkampf gegen Basta – zweimal
- Grosser Rat Basel-Stadt: FDP und Basta streiten um Kommissionspräsidium
- Grosser Rat Basel-Stadt: Grüne und Basta gehen separat – GLP wartet ab
- SP, Grüne, Basta: «Wenn wir keine rot-grüne Mehrheit erreichen, droht uns eine sehr rechte Regierung»
- Und nun geben sie den Takt vor: die Basler Grünen
- Regierungswahlen: Basta tritt mit Oliver Bolliger an