Birsigpark: Illustres Komitee lanciert Nein-Kampagne
Am 18. Mai stimmt Binningen über eine Grünanlage auf dem Areal Spiesshöfli ab. Die Gegner des Projekts argumentieren mit hohen Kosten und Wohnungsnot.
Beim Spiesshöfli in Binningen soll keine «weitere Häuserschlucht» entstehen, sondern ein öffentlicher Park, ein Grünraum. Dies fordert die Initiative «Birsigpark», die Ende 2023 eingereicht wurde und am 18. Mai zur Abstimmung kommt.
Eine Mehrheit des Einwohnerrats, bestehend aus FDP, SVP und Grüne/EVP, stimmte der Initiative im November 2024 gegen den Willen des Gemeinderats zu. Dieser würde auf dem Spiesshöfli-Areal lieber 90 Wohnungen bauen.
Dem Initiativkomitee gehören amtierende und ehemalige Gemeinderats-, Einwohnerrats- und Landratsmitglieder an: Christoph Daniel Maier (FDP), Marc Joset (SP), Gaida Löhr (SP), Urs Hauri (Grüne), Christoph Anliker (SVP), Roman Oberli (SVP) und Patricia Doka-Bräutigam (Mitte).
Gespaltene FDP
FDP-Landrat Marc Schinzel war ebenfalls Mitbegründer des Initiativkomitees. Nach seinem Wechsel vom Einwohnerrat in den Gemeinderat äussert er sich aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip aber nicht mehr öffentlich. Er habe seine Meinung jedoch nicht geändert, sagt er auf Anfrage von OnlineReports.
Der Birsigpark spaltet offensichtlich die Freisinnigen in Binningen. An der Sektionsversammlung Ende März konnten sich die Befürworter einer für alle zugänglichen Parkanlage aber durchsetzen. Zu diesen zählt Sven Inäbnit allerdings definitiv nicht. «Das Mini-Pärkli verschlingt gigantische Millionen Gemeindegelder für wenig», lässt sich der FDP-Landrat auf der Website des Nein-Komitees zitieren. Dieses hat am Montag seine Argumente gegen das Projekt präsentiert.
Im Nein-Komitee engagieren sich neben Inäbnit illustre Namen wie die frühere Nationalrätin Kathrin Amacker (Mitte), Alt-Ständerat Claude Janiak (SP) sowie die beiden ehemaligen Gemeindepräsidenten von Binningen, Mike Keller (FDP) und Charles Simon (SP).
Landeigentümerinnen skeptisch
Um den Birsigpark zu realisieren, müsste die Gemeinde Binningen die Albert Lück-Stiftung, die BLT und den Kanton Baselland enteignen – «und dafür tief in die Tasche greifen», schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung. Eine Enteignung greife «tief in das Eigentumsrecht ein und wäre deshalb an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden». Sie müsse «eindeutig» im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
BLT und Albert Lück-Stiftung hatten schon im vergangenen Herbst – kaum war die Initiative lanciert – ihre Bedenken zum Vorhaben geäussert und auf die Folgen für die Gemeinde aufmerksam gemacht. Konkret würde der «zentral gelegene Wohnraum» verloren gehen, zudem müsste die Gemeinde das Bauland mit einer Fläche von rund 5500 Quadratmetern abkaufen, hielten die Grundeigentümerinnen damals fest.
Das Nein-Komitee stört sich auch an den Kosten von rund 20 Millionen Franken, die für den Landkauf und das Anlegen des Parks anfallen würden. Allein diese Summe würde die Gemeindefinanzen «sehr belasten», betonen sie im Communiqué. Binningen müsste auf Reserven zurückgreifen, die für andere Projekte reserviert seien, und Fremdkapital aufnehmen.
Ein weiteres Argument der Birsigpark-Gegnerinnen und -Gegner ist die Wohnungsnot. Binningen weise mit 0,9 Prozent eine sehr tiefe Leerstandquote auf und sei deshalb «dringend» auf Wohnraum angewiesen. Zudem würden die geplanten Wohnungen und Gewerbeflächen der Gemeinde Steuereinnahmen von rund 400'000 Franken jährlich generieren und «somit einen Beitrag an gesunde Gemeindefinanzen leisten».
Weiterführende Links:
