Höhenfeuer mit Rösti und Köppel auf dem Oberbölchen
Nach interner Schlammschlacht ist wieder Festlaune angesagt – oder fast. Parteichef Peter Riebli: «Es stehen bei den meisten wieder politische Themen im Zentrum.»
Unter der Rubrik Termine, zwischen dem Abstimmungssonntag am 18. Mai und dem Parteitag am 14. August, stösst man auf der Website der SVP Baselland beinahe zufällig auf den Hinweis: «100 Jahre SVP BL und 1. August-Feier». Ein Anlass unter ferner liefen, so könnte man meinen.
Wie aber eine Werbeanzeige auf dem Instagram-Profil des Diegter SVP-Landrats Matthias Ritter zeigt, feiert die Baselbieter SVP ihr Jubiläum auf dem Oberbölchen in Eptingen im grossen Stil mit illustren Gästen wie dem Bundesrat Albert Rösti und dem Weltwoche-Verleger und früheren Nationalrat Roger Köppel. Obschon Parteipräsident Peter Riebli im Gespräch mit OnlineReports Wert darauf legt, dass man kein «überkandideltes», sondern ein «bodenständiges» Fest plane. Mit Höhenfeuer – für «Manne und Fraue, mit Kind und Kegel».
Bundesrat Rösti wird eine Festansprache halten. Der Inhalt seiner Rede sei noch nicht bekannt, er habe eine Carte Blanche, sagt Riebli. Köppels Auftritt ist ebenfalls noch nicht definiert. Ein Talk oder ein Podiumsgespräch stehen zur Debatte.
Noch nie im Ständerat vertreten
Weitere Jubiläumsaktivitäten sind nicht geplant. «Wir haben uns für einen grossen, öffentlichen Anlass entschieden, zu dem alle eingeladen sind, die mit uns sympathisieren und unsere Werte teilen», sagt der SVP-Chef. Dass das Fest am 1. August stattfindet, zeige den Patriotismus der SVP.
Die Geschichte der SVP im Kanton Baselland beginnt im Jahr 1925 – damals noch als Bauernpartei und später unter dem Namen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Sie ist auf Anhieb im Landrat vertreten und stellt 1939 mit dem Landwirtschaftslehrer Hans Fischer aus Itingen den ersten Regierungsrat. Im Jahr 1947 zieht die Partei mit Walter Degen, Veterinärmediziner in Sissach, erstmals in den Nationalrat. In den Ständerat hat es die Baselbieter SVP bis heute nicht geschafft.
100 Jahre nach der Gründung ist die Volkspartei mit 21 Landratsmitgliedern, zwei Nationalratsmandaten und einem Stimmenanteil von knapp 29 Prozent (Stand Nationalratswahlen 2023) stärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Während ihr Wähleranteil wächst, tut sich die SVP im Baselbiet bei Majorzwahlen schwer. Bei den Regierungswahlen 2023 kann sie den Sitz des zurückgetretenen Volkswirtschafts- und Gesundheitdirektors Thomas Weber nicht verteidigen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, auch rechts von der Mitte, ziehen den kommunikativ starken EVP-Politiker Thomi Jourdan der Nationalrätin Sandra Sollberger vor. Sie politisiert in Bern stramm auf Parteilinie und fällt immer wieder mit extremen Positionen auf.
Moderate vs. Radikale
Sollbergers Nichtwahl und der damit verbundene Verlust des Regierungssitzes belastet die ohnehin schon trübe Stimmung innerhalb der Kantonalpartei zusätzlich. Der Graben zwischen dem moderaten und dem rechten Flügel wird immer grösser; es kommt zu einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht, die die Radikalen mit der Wahl von Peter Riebli zum Parteipräsidenten im Frühling 2024 gewinnen.
Riebli gilt als Förderer der umstrittenen Sissacher Politikerin Sarah Regez, die sich mit ausländer- und gender-feindlichen Aussagen einen Namen gemacht hat. Er distanziert sich nie von ihr – selbst dann nicht, als bekannt wird, dass sie Kontakt zur rechtsextremen Szene pflegt.
Der Graben zwischen Gemässigten und Radikalen ist zwar noch lange nicht zugeschüttet, doch scheint nach den Zerwürfnissen im vergangenen Jahr wieder etwas Ruhe in die Baselbieter SVP gekehrt zu sein. «Es stehen bei den meisten wieder politische Themen und weniger die persönlichen Befindlichkeiten oder die eigenen Karrieren im Zentrum», sagt Riebli. Tatsächlich tritt die Partei nach aussen geeint auf, etwa wenn es darum geht, die geplante Gemeindeinitiative zu unterstützen, die den Uni-Vertrag kündigen will, oder mit einer Initiative die Basellandschaftliche Kantonalbank anzugreifen.
Gemeinsame Ständeratskandidatur
Auch was die anderen bürgerlichen Parteien im Kanton, die FDP und die Mitte, angeht, äussert sich Riebli positiv. Unter der neuen Konstellation mit Melchior Buchs als Chef der Freisinnigen und Simon Oberbeck als frischgebackener Mitte-Präsident sei er zuversichtlich, dass es bei künftigen kantonalen und nationalen Abstimmungen und Wahlen wieder öfter zu einer Zusammenarbeit kommen werde.
Riebli bestätigt, dass es nach dem Bericht von OnlineReports über den Mitte-Landrat Pascal Ryf als möglichen bürgerlichen Ständeratskandidaten für die Wahlen 2027 zu Gesprächen zwischen den bürgerlichen Parteien gekommen sei. «Wir haben die Ständeratskandidatur auf die Traktandenliste genommen», sagt der SVP-Chef.
Für Riebli ist klar, dass die Bürgerlichen den Ständeratssitz nur gemeinsam erobern können. Ob der Kandidat am Ende tatsächlich Pascal Ryf heisst, oder eine der beiden anderen Parteien eine Kandidatur stellen, sei noch nicht entschieden. Allerdings ist in den Reihen der SVP aktuell niemand in Sicht, der für das Amt infrage käme. Und der Freisinn nimmt wie so oft in jüngster Zeit eine Zuschauerrolle ein.
Noch vor einer bürgerlichen Vertretung im Ständerat muss sich die SVP aber um ihre Rückkehr in die Regierung kümmern. Doch auch hier fehlen Kandidatinnen und Kandidaten, die einerseits geeignet und andererseits parteiintern genehm wären. Landrat Reto Tschudin wird zwar immer wieder als Anwärter genannt. Mit seiner Anstellung beim Kanton dürfte er für manche in der Partei aber eher nicht zur Debatte stehen.
Bis dahin ist aber noch ein bisschen Zeit. Und vielleicht kommt man einander ein etwas näher – beim Höhenfeuer auf dem Oberbölchen.
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