Auch die Rechnung Basel-Stadt schliesst über Budget ab
Die Freisinnigen wollen die Überschüsse lieber in den Taschen der Einwohnerinnen und Einwohner sehen.
Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2024 mit einem Plus von 106 Millionen Franken ab. Das ist um 39 Millionen besser als budgetiert.
Dies sei insbesondere auf den höheren Anteil an der direkten Bundessteuer zurückzuführen, schreibt die Regierung mit Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag. Bei diesem Posten flossen 92 Millionen Franken mehr als erwartet. Dadurch hätten die negativen Abweichungen kompensiert werden können. Konkret schüttete die Nationalbank im vergangenen Jahr keinen Gewinn an die Kantone aus, zudem lagen die kantonalen Steuereinnahmen rund 50 Millionen Franken unter Budget.
Die Regierung bewertet den Jahresabschluss als «erfreulich». Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im vergangenen Jahr erstmals das Steuerpaket zum Tragen kam, das die Bevölkerung um insgesamt 112 Millionen Franken entlastet.
Doch der Kanton erwartet, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren «schwieriger werden dürfte». Dies etwa wegen der Sparbemühungen des Bundes «zulasten der Kantone» und der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Deshalb seien auch in Zukunft «eine hohe Budgetdisziplin und eine sorgfältige Ausgabenpolitik wichtig».
FDP kritisiert
Am Vortag gab der Nachbarkanton Baselland den Rechnungsabschluss 2024 bekannt. Überraschend resultierte ein Gewinn von 157 Millionen Franken – budgetiert war ein Defizit von 60 Millionen. Das sorgte von linker Seite für scharfe Kritik. Der Kanton habe rigorose Sparmassnahmen auf der Basis von «Fehlprognosen» beschlossen.
In Basel-Stadt ist die Abweichung zum Budget zwar nicht so gross, doch sie bestätigt die Regel. Hier kritisiert die FDP, dass der Kanton «weiterhin hohe Überschüsse anhäuft, statt die übermässige Steuerbelastung der Bevölkerung zu reduzieren und so die Kaufkraft von Herr und Frau Basler zu stärken».
Am Mittwoch hat der Grosse Rat ein Steuerpaket abgelehnt. Nun machen die Freisinnigen Werbung für ihre Kaufkraft-Initiative, die eine Senkung der Einkommenssteuersätze fordert. Man wolle «die Unterschriftensammlung intensivieren», um bald eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
Weiterführende Links:
