Basler Ombudsstelle weiterhin an der Belastungsgrenze
Die beiden Basler Ombudspersonen Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger hatten auch im vergangenen Jahr viel Arbeit zu bewältigen. Die Zahlen knüpfen an das Rekordniveau des Vorjahrs an. 2024 behandelten sie insgesamt 629 Fälle, 2023 waren es 609. Die Ombudsstelle befinde sich an ihrer Belastungsgrenze, heisst es im Bericht an den Grossen Rat.
In drei von zehn Fällen suchten Kantonsangestellte die Ombudsstelle mit personalrechtlichen Angelegenheiten auf; dieser Anteil ist gestiegen (Vorjahr: 26 Prozent). Die übrigen Fälle betreffen Differenzen zwischen Bevölkerung und Verwaltung.
Längere Wartezeiten
Vor einem Jahr suchten Burger Bell und Moosbrugger eine Erklärung für die hohen Zahlen «wohl vor allem in der gesellschaftlichen Anspannung»: steigende Lebenshaltungskosten, Kriege, Individualisierung. Im neuen Bericht weisen sie zudem darauf hin, dass die Ombudsstelle «ganz offensichtlich» ein hohes Vertrauen geniesse.
Die Ombudsstelle kann ihr Ziel, den Klientinnen und Klienten innert 14 Tagen einen Gesprächstermin anzubieten, in 43 Prozent der Fälle nicht einhalten. Burger Bell und Moosbrugger lassen durchblicken, dass sie sich mehr Ressourcen wünschen. Die letzte Stellenerhöhung sei vor zwölf Jahren erfolgt – in der Zwischenzeit sei die kantonale Verwaltung um beinahe 20 Prozent gewachsen.
Mehr Zugang – mehr Fälle – mehr Ressourcen
Die hohe Belastung der Ombudsstelle ist nicht nur in Basel-Stadt ein Thema. Im Baselbiet hat der Landrat die Pensen der Ombudsfrauen Béatrice Bowald und Vera Feldges von je 50 auf je 60 Prozent aufgestockt. Die Ombudsstelle hätte sich zusätzlich eine Volontariatsstelle gewünscht, was das Parlament allerdings nicht bewilligte. Die Debatte war aufgeheizt: Von bürgerlicher Seite kam der Vorwurf auf, die Ombudsstelle würde ihr Angebot zu stark bewerben und sich dadurch Fälle beschaffen.
Die Frage, wie weit das Angebot der Ombudsstelle bekanntgemacht werden sollte, ist nun auch in der Stadt ein Thema. Burger Bell und Moosbrugger verweisen auf ein Projekt, wonach jungen Erwachsenen die Dienste zugänglicher gemacht werden sollten. Dies könnte «eine weitere deutliche Steigerung der Anzahl Beschwerdefälle» zur Folge haben – dafür müssten der Ombudsstelle mehr personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
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