Die Basler Regierung legt dem Grossen Rat ein Lohn-Massnahmenpaket vor. Damit will sie den Rückstand bei den kantonalen Einstiegslöhnen beheben und die Lohnsituation bei der Kantonspolizei verbessern. Das Paket kostet ab 2027 jährlich 20,6 Millionen Franken.

Kernelement des Pakets bildet die «partielle Erhöhung» der Lohnkurve. Konkret ist vorgesehen, die Lohnansätze der Stufen A bis und mit 11 anzuheben. Dazu soll das Lohngesetz angepasst werden. Ziel ist, «den teilweise erheblichen Rückstand gegenüber anderen Arbeitgebern des Service public gezielt auszugleichen».

Insgesamt liegen die kantonalen Löhne aktuell mit rund drei Prozent «nur» leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, wie es in einem Communiqué vom Dienstag heisst. Dies sei wegen «vergleichsweise hohen Lebenskosten und dem generellen Lohnniveau im Kanton angemessen». Die Einstiegslöhne lägen in Basel-Stadt aber über alle Berufsprofile bis zu 14 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen Kantone und Städte. Dies betreffe rund 47 Prozent aller Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt.

Arbeitsmarktzulage wird abgelöst

Die Löhne der Kantonspolizei Basel-Stadt seien mehrheitlich zu tief gewesen. Per Ende März 2023 beschloss die Regierung wegen der Rekrutierungsprobleme eine bis Februar 2026 befristete Arbeitsmarktzulage. Dank dieser lägen die Löhne bei der Polizei nun im Schnitt der Vergleichskorps, hält die Regierung fest. Doch auch hier bestehe Handlungsbedarf bei den Berufseinsteigenden und jüngeren Mitarbeitenden. Mit einer Anpassung der Lohnkurve sowie weiteren Massnahmen werde dem «gezielt» Rechnung getragen und die Arbeitsmarktzulage abgelöst.

Der Personalmangel und die hohe Fluktuation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt sind schon seit Längerem ein Thema. Auch deshalb forderten insbesondere bürgerliche Politiker bessere Löhne für Polizistinnen und Polizisten.

Mit dem im Juni 2024 veröffentlichten Bericht von Markus Schäfer spitzte sich die Lage bei der Basler Polizei zusätzlich zu. Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht führte gemeinsam mit der leitenden Polizeidirektorin aus Niedersachsen, Claudia Puglisi, und der Basler Juristin Anja Fankhauser eine Untersuchung durch. Das Team deckte verheerende Zustände auf; von Rassismus und Sexismus war die Rede.

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann reagierte sofort und leitete personelle Massnahmen ein: Unter anderem verlor der damalige Kommandant Martin Roth seinen Posten. Thomas Würgler, ehemaliger Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, übernahm im vergangenen Herbst den Lead.

Weiterführende Links:

• Eymann und Ex-Kommandant Martin Roth einigen sich
• Personalsituation bei der Basler Polizei: Bericht kommt zu verheerendem Fazit
• Eymann trennt sich von Polizeikommandant Martin Roth
• Polizei Basel-Stadt: Stephanie Eymann stösst die Chefs vom Thron
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• Thomas Würgler soll Interimskommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt werden