Die Baselbieter Gemeinden reklamieren schon länger wegen der angespannten finanziellen Situation. Und beschweren sich, dass sie über viele Kostenfaktoren gar nicht selbst entscheiden können, weil sie vom Kanton vorgegeben sind. Nun machen elf Baselbieter Gemeinden aus allen Kantonsteilen Druck und lancieren zwei Initiativen, mit denen die Gemeindeautonomie gestärkt werden soll.

Eine Initiative trägt den Titel: «Wer befiehlt, zahlt!». Sie fordert, dass der Kanton die Kostenfolgen übernimmt, wenn er mit Beschlüssen in die Aufgabenhoheit der Gemeinden einwirkt und dort Mehrkosten verursacht.

Die zweite Initiative verlangt, dass der Kanton ein Drittel der Gewinnausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank an die Gemeinden weitergibt. Die Gemeinden teilen sich den Betrag anhand der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen auf.

Zu den Initiativ-Gemeinden gehören Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach. Sie vertreten insgesamt 63'000 der rund 303’000 Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner.

«Zu Kantons-Vollzugs-Stellen degradiert»

80 Prozent der Kosten in den Gemeinden seien «durch Bundes- und insbesondere kantonale Regelungen faktisch vorgegeben», lässt sich der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler in einer Mitteilung vom Freitag zitieren. Er nennt insbesondere die Bereiche Bildung, Alter und Asyl. Der Sissacher Gemeindepräsident Peter Buser reklamiert, die Gemeinden würden «immer mehr zu Kantons-Vollzugs-Stellen degradiert». Einen Eingriff in die Autonomie sehen die Initianten etwa im Landratsbeschluss, flächendeckend eine Klassenlehrpersonen-Stunde einzuführen. Dies habe in den Gemeinden für Mehrkosten in der Höhe von 5,5 Millionen Franken gesorgt.

Im Zusammenhang mit der zweiten Initiative argumentiert das Komitee, dass die BLKB-Gewinne auch den Gemeinden zuständen und andere Kantone wie Zürich diese Gelder schon heute verteilten. Die letzte Gewinnausschüttung an den Kanton betrug 67,2 Millionen Franken. Ein Drittel entspricht 22,4 Millionen oder rund 74 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Beschlüsse noch in diesem Jahr

Die Initiantinnen und Initianten wollen die beiden Initiativen im November und Dezember den Gemeindeversammlungen und Einwohnerräten unterbreiten. Sobald fünf zugestimmt haben, würden die Initiativen eingereicht. Federführend ist Liestal.

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden ist im Vorfeld der Lancierung über die Initiativen informiert worden. VBLG-Präsidentin Nadine Jermann sagt auf Anfrage, dass der Vorstand die Begehren nach den Herbstferien besprechen und eine Meinung dazu finden wolle. «Sie sind ein Ausdruck davon, dass der finanzielle Druck wächst.» Gewisse Gemeinden liefen «auf dem Zahnfleisch». Der demografische Wandel verstärke das Problem insbesondere in den grossen Bereichen Langzeitpflege, Bildung und Asyl. Jermann ist der Meinung, dass Kanton und Gemeinden hier zusammen eine Lösung finden müssten.

Erst am Donnerstag hat der Landrat über eine Initiative von Gebergemeinden diskutiert, die den Finanzausgleich neu regeln wollen. Rünenberg hat mit anderen Gemeinden eine Initiative eingereicht, die eine Kostenreduktion bei der Uni Basel zum Ziel hat, damit mehr Geld für die Gemeinden übrig bleibt. Nun ist das Thema der Gemeindefinanzen um zwei weitere Begehren reicher.