Die Regierungen der beiden Basel beantragen ihren Parlamenten für die Jahre 2026 bis 2029 einen Globalbeitrag von 1,5 Milliarden Franken an die Universität. Davon wird der Kanton Baselland gemäss Prognosen rund 733 Millionen Franken tragen; der Kanton Basel-Stadt steuert rund 771 Millionen Franken bei. Dies teilen die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) unter Monica Gschwind und das Basler Erziehungsdepartements (ED) mit Mustafa Atici am Mittwoch gemeinsam mit.

Die Uni-Finanzierung ist ein Dauerbrenner in der politischen Debatte und führt immer wieder zu Diskussionen und Unstimmigkeiten zwischen den beiden Trägerkantonen. Dabei fühlt sich das finanziell deutlich schlechter aufgestellte Baselbiet oft im Nachteil.

Eine Gemeindeinitiative, lanciert vom Rünenberger Gemeinderat, liefert seit einigen Monaten zusätzlich Zündstoff. Diese fordert ein neues Finanzierungsmodell für die Universität Basel. Neu sollen sich alle Kantone, die Studierende nach Basel schicken, gleichermassen an den Kosten beteiligen. Baselland soll deshalb den Univertrag auf Ende 2029 kündigen. Neben Rünenberg haben inzwischen auch die Gemeinden Rümlingen, Oltingen, Zunzgen und Diepflingen der Initiative zugestimmt, womit diese zustandegekommen ist.

Die Regierungen in beiden Basel haben nun beschlossen, den Schlüssel für die Trägerfinanzierung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Der Fokus liege dabei «auf dem Standortvorteil als einem Element des Finanzierungsschlüssels», heisst es im gemeinsamen Communiqué.

Kritik von der LDP

Dass sich die Regierungen beider Basel trotz unterschiedlicher Finanzlage geeinigt haben und «sich gemeinsam für eine starke Universität Basel einsetzen», kommt bei der Handelskammer beider Basel gut an. Die Universität Basel sei aber gefordert, durch «Fokussierung und effizienter Verwendung der Gelder» ihren Beitrag zu leisten.

Für die LDP greift die Vorlage zu kurz: Sie ermögliche keine Weiterentwicklung, wie sie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dringend nötig wäre, kritisiert die Partei.

In den Jahren 2022 bis 2025 habe sich die Universität «dynamisch und auf hohem Niveau» entwickeln können, halten BKSD und ED fest. Gleichzeitig sei sie mit «bedeutenden finanziellen Herausforderungen» konfrontiert gewesen. So sei die allgemeine Teuerung wesentlich stärker ausgefallen als zu Beginn der Leistungsauftragsperiode erwartet. Hinzu seien sinkende Beiträge der anderen Kantone und stagnierende Beiträge des Bundes in der Grundfinanzierung gekommen. Dies habe die laufende Universitäts-Rechnung belastet.

Die Regierungen betonen, dass die Bundesbeiträge durch das geplante Entlastungspaket 27 auch künftig mit Unsicherheiten verbunden seien. Die Uni schloss das Geschäftsjahr 2024 mit einem Verlust von 21,6 Millionen Franken ab. Man war von einem Verlust von 53,9 Millionen Franken ausgegangen.

Vom Globalbeitrag sind 1006,25 Millionen Franken für die Sparte Lehre und Forschung vorgesehen; 437,9 Millionen Franken gehen an den Bereich Immobilien. Damit fallen die beschlossenen Mittel um 11 Prozent höher aus als in der vorangehenden Leistungsperiode, wie es im Communiqué der BKSD und des ED heisst.

Einmalige Ausgaben für Biozentrum

Die Regierungen haben auch den Leistungsauftrag für die kommende Periode verabschiedet. Dieser bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die sechste Leistungsperiode der Universität in bikantonaler Trägerschaft.

Für die strategische Weiterentwicklung werden der Universität im Rahmen des Globalbeitrags 14,9 Millionen Franken gewährt. Dabei sollen vor allem ein neuer Bachelorstudiengang in Nachhaltigkeit geschaffen, die Kompetenzen in Schlüsseltechnologien ausgebaut, der Schwerpunkt Medizin und Gesundheit gestärkt sowie die Arbeits- und Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden überarbeitet werden.

Teil der Parlamentsvorlagen ist auch die finanzielle Bereinigung der Kostenüberschreitungen beim Neubau Biozentrum, den die Universität 2021 bezogen hat. Für die nicht-werthaltigen Mehrkosten werden den Parlamenten einmalige Ausgaben von total 18,7 Millionen Franken beantragt. Gemäss Universitätsvertrag werden Investitionen im Immobilienbereich paritätisch getragen – im konkreten Fall zahlen Baselland und Basel-Stadt je 9,35 Millionen Franken. Für diese Ausgaben sollen die in beiden Kantonen gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden.

Bei den werthaltigen Mehrkosten übernehmen die Trägerkantone vollständig die zusätzlichen Abschreibungen, die der Universität durch den höheren Gebäudewert des Neubaus Biozentrum entstehen.

Der Landrat und der Grosse Rat werden die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2025 beraten. Dies ist auch im Sinne der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind, die Ende Jahr aus der Kantonsregierung ausscheidet. Sie habe den Zeitpunkt ihres Rücktritts so gewählt, dass sie das Uni-Geschäft während des parlamentarischen Prozesses begleiten könne.

Weiterführende Links:

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• Der Baselbieter Uni-Standort Dreispitz ist vorerst vom Tisch
• Trotz Defizit: Uni Basel schliesst deutlich besser ab als erwartet
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