Streit um altes Spital in Laufen: Nächster Akt
Remo Oser und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen geklärt haben, welche Leistungen die Gesundheitsversorgung im Tal künftig beinhaltet – und was mit dem Feningerspital passiert.
Das Feningerspital in Laufen steht nach wie vor – es wird aber nicht mehr als Spital genutzt. Bis spätestens Ende 2026 dienen die Räumlichkeiten als Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende und Flüchtlinge. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) bietet seine medizinischen Dienste stattdessen seit Frühling 2024 nur noch ambulant im neuen Gesundheitszentrum beim Bahnhof an.
Was mit der Infrastruktur auf der Lochbrugg längerfristig geschieht, ist noch unklar. Das Areal hätte an die Stadt Laufen und die Burgergemeinde gehen sollen, die das Spital abreissen und Wohnraum schaffen wollten. Doch die Laufnerinnen und Laufner lehnten dies bei einer Referendumsabstimmung im Dezember 2023 ab. Damit werden Boden und Gebäude weiterhin dem Kanton gehören, wenn der Übertrag des Baurechts vom KSBL an den Kanton erfolgt ist. In Laufen wie auch beim Kanton gibt es aber weiterhin Bestrebungen, das Eigentum zu übertragen.
Gleichzeitig mit der Refendumsabstimmung lancierte der Verein «Bezirksrat Gesundheit» eine kantonale Volksinitiative. Präsident ist Remo Oser. Er war über viele Jahre Gemeindepräsident in Röschenz und gehörte auch der Parteileitung der Baselbieter Mitte an. Oser war Mitglied der Laufentaler Verhandlungsdelegation zu einem Konsenspapier, das 2018 verabschiedet wurde. Er und seine Mitstreitenden haben schon auf verschiedenen Wegen versucht – politisch wie juristisch –, das nach dem Stifter Joseph Conrad Gabriel Feninger benannte Spital zu erhalten.
Am Mittwoch hat der «Bezirksrat Gesundheit» die Initiative nun der Landeskanzlei übergeben. 1994 Unterschriften wurden eingereicht. 1994 ist zudem das Jahr, in dem das Laufental vom Kanton Bern zum Kanton Baselland wechselte – und damit auch das Feningerspital.
Die Initiative trägt den Titel «s’Baselbiet haltet Wort!» und verlangt eine Vorlage, die sich am besagten Konsenspapier orientiert. Das Feningerspital soll laut Initiativtext als Gesundheitszentrum genutzt werden. Der Unterschriftenbogen listet auf, was im Vorfeld der gescheiterten Spitalfusion vereinbart wurde. Die Rede ist etwa von einer Reha und einem Schmerzangebot oder von «Sprechstunden aller Disziplinen».
Viele der geforderten Punkte scheinen zum heutigen Zeitpunkt überholt und unrealistisch, zumal das Gesundheitszentrum im Birs-Center seit Frühling 2024 in Betrieb und nach Angaben von Kanton und KSBL breit akzeptiert und gut angelaufen ist. Remo Oser stellt im Gespräch denn auch klar, dass die Initiative unformuliert sei und bewusst viel Spielraum lasse. Das Konsenspapier soll «als Ausgangspunkt der Verhandlungen» dienen und nicht buchstäblich ausgelegt werden: «Wir wollen nicht das Spital zurück.»
Mischnutzung mit Altersheim?
Im Fokus stehe für den «Bezirksrat Gesundheit», dass einerseits die gesundheitlichen Leistungen im Laufental geregelt werden und andererseits sichergestellt ist, dass das Gebäude auf dem Feninger-Areal erhalten bleibt und nicht abgerissen wird. Geht es nach den Initianten, ist dort beispielsweise auch eine Mischnutzung mit Altersheim und Alterswohnungen denkbar. Das Eigentum soll weder an die Stadt noch an die Burgergemeinde, sondern an alle 13 Laufentaler Gemeinden übertragen werden, die das Bezirksspital bis zum Kantonswechsel gemeinsam betrieben haben – «ganz im Sinne des ursprünglichen Stifters», wie Oser sagt.
Letztere Forderung war Anfang Jahr auch im Landrat ein Thema. Doch GLP-Politikerin Margareta Bringold aus Wahlen stiess damit auf breite Ablehnung. Nun gelangt das Anliegen mit der Initiative erneut ins Kantonsparlament.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die kantonale Politik und die Initiantinnen und Initianten finden. Remo Oser wünscht sich zwar eine «gütliche Einigung» – muss sich aber auf einen Abstimmungskampf einstellen.
