Schüler, IT und Leila Moon beschäftigen die Basler GPK
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert die anhaltend tiefen Ausbildungsabschlüsse und Risiken beim Datenschutz. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Künstlerin Leila Moon Rekurs eingereicht hat.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rats überprüft die Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz. Der neuste Bericht ist seit Mittwoch öffentlich. Das Gremium mit Präsident Tim Cuénod (SP) spricht insgesamt 23 Forderungen und 59 Empfehlungen aus.
Einige brisante Punkte in der Übersicht:
Sek-II-Abschlüsse zu tief
Die Basler Regierung hat in den Legislaturzielen festgelegt, dass die Abschlussquote auf Sekundarstufe II (weiterführende Schulen wie Gymnasien oder Berufslehren) 95 Prozent betragen soll. Tatsächlich lag sie bei 84,5 Prozent. Der Anteil der 25-Jährigen mit Sek-II-Abschluss ist in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, und die Quote liegt so tief wie in keinem anderen Kanton (schweizweiter Durchschnitt: 90,1 Prozent). Die GPK fordert von der Regierung, diesem Legislaturziel künftig eine hohe Priorität einzuräumen. Das Gremium kritisiert, dass das Erziehungsdepartement offenbar erst im Jahr 2024 eine Gesamtstrategie zu diesem Thema erarbeitet hat.
Bildungsdirektor und damit zuständiger Regierungsrat ist Mustafa Atici. Der Sozialdemokrat hat das Amt am 1. Mai 2024 übernommen. Im Wahlkampf erklärte er, dass es sein Ziel sei, die Abschlussquote zu steigern. Zuvor war Conradin Cramer verantwortlich. Der Liberale hat inzwischen aber ins Präsidialdepartement gewechselt.
Bedenken wegen Microsoft-Cloud und Datenschutz
Die Regierung will die gesamte ICT-Grundversorgung der Kantonsverwaltung – also auch E-Mail-Kommunikation, Telefonie und Datenablage – in die Cloud «Microsoft 365» auslagern. Die neue Datenschutzbeauftragte und frühere SP-Grossrätin Danielle Kaufmann kritisiert diesen Schritt in die Abhängigkeit eines US-amerikanischen Tech-Konzerns scharf.
Die GPK hat die Regierung um eine Stellungnahme gebeten. Diese erklärt, dass die Daten in der Schweiz verblieben und der Datenschutz gewährt sei. Die Restrisiken – konkret Governance, fehlerhafte Handhabung, technische Abhängigkeiten – sollen «mit organisatorischen und technischen Massnahmen» minimiert werden. Die Gefahr, dass eine US-Behörde auf die Daten zugreife, sei gemäss eines Gutachtens einer amerikanischen Anwaltskanzlei «sehr gering». Doch die GPK bleibt skeptisch.
Die Gerichte verzichten übrigens darauf, die Microsoft-Cloud zu nutzen. Weil Regierung und Gerichte sich nicht einigen konnten, organisieren Letztere ihre ganze IT nun ausserhalb der kantonalen Infrastruktur.
Die GPK hegt weitere Bedenken zum Datenschutz, etwa beim E-Mail-Verkehr. So fordert sie, dass der Kanton eine einheitliche Lösung schafft, um E-Mails mit heiklen Inhalten zu verschlüsseln.
Im Mai 2023 gab das Erziehungsdepartement bekannt, dass Cyberkriminielle Dateien mit potenziell sensiblem persönlichem Inhalt gestohlen und im Darknet publiziert haben. Betroffen waren 761 Personen mit einem Konto im Netzwerk «eduBS».
Nach Auffassung der GPK hinkt das Sicherheitskonzept im IT-Bereich nach wie vor hinterher.
Finanzkrise im Kunstmuseum
Das Kunstmuseum Basel benötigte im vergangenen Jahr einen Nachtragskredit in der Höhe von 2,55 Millionen Franken. Die Regierung attestiert, dass die Finanzplanungs- und Controlling-Prozesse im Haus ungenügend waren. Regierungspräsident Conradin Cramer hat einen Steuerungsausschuss eingesetzt. Die GPK erwartet nun, dass das Kunstmuseum wie geplant bis Ende 2026 reorganisiert wird, sodass der Betrieb danach mit den regulären Personalressourcen sichergestellt ist.
Kurz bevor die finanziellen Probleme bekannt wurden, hatte sich das Kunstmuseum vom bisherigen Finanzchef getrennt, wie OnlineReports publik machte. Im GPK-Bericht ist zu lesen, dass die Rekrutierung der Nachfolge noch im Gang ist.
Leila Moon hat Rekurs eingereicht
Es war schon fast alles vorbereitet: DJ Leila Moon sollte 2024 den Kulturförderpreis erhalten. Weil aber problematische Beiträge in den Sozialen Medien bekannt wurden – die Pro-Palästina-Aktivistin rief zu einem Kulturboykott auf –, sistierte die Abteilung Kultur die Preisverleihung. Sie lässt den Kulturförderpreis nun grundsätzlich überprüfen; eine künftige Vergabe scheint ungewiss. Aus dem GPK-Bericht geht hervor, dass Leila Moon um eine anfechtbare Verfügung gebeten und gegen den Entscheid einen Rekurs eingereicht hat. Dieser ist noch hängig, wie das Präsidialdepartement auf Nachfrage sagt.
Rechenfehler bei Steuer-Zinsen
Die GPK hat aus der Bevölkerung Hinweise auf einen Fehler bei der neuen Steuer-Software Nest erhalten. Teils wurden Belastungszinsen berechnet, obwohl die Steuerpflichtigen genügend Vorauszahlungen geleistet hatten. Betroffen waren 1347 Steuerpflichtige. Laut Finanzkontrolle sei der Systemfehler bereinigt.
Viele Kinder und Jugendliche psychisch belastet
Die psychische und psychosoziale Belastung von Kindern und Jugendlichen sei weiterhin besorgniserregend, hält die GPK fest. Ein beträchtlicher Anteil leidet unter Belastungsstörungen. Es kommt zu langen Wartefristen. Die GPK fordert, dass das Erziehungsdepartement die Prävention an den Schulen stärkt und der Schulsozialarbeit und dem Schulpsychologischen Dienst mehr Mittel zur Verfügung stellt.
