Wirtschaftskammer Baselland bezieht nun Stellung – für Markus Eigenmann
Der KMU-Verband mit Direktor Christoph Buser hat sich bisher zurückgehalten und auf eine Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind verzichtet. Das hat sich nun geändert.
Will der Freisinnige Markus Eigenmann am 30. November gegen die Grünliberale Sabine Bucher gewinnen und in die Baselbieter Regierung einziehen, ist er auf mehr Unterstützung angewiesen als bisher. Die SVP-Parteispitze hat dem Arlesheimer ihren Support zugesichert und appelliert an ihre Basis, ihn zu wählen.
Wie stark sich diese mobilisieren lässt, ist allerdings offen. Gerade bei Themen wie den Bilateralen III oder der Migrationspolitik sind sich der FDP-Kandidat und die SVP nicht einig. SVP-Präsident Riebli sagt es in einer Medienmitteilung zum Parteitag vom Montagabend so: «Wir müssen jetzt zusammenstehen und dafür sorgen, dass dieser Regierungsratssitz weiterhin bürgerlich bleibt. (...) Es ist die Kandidatur, die uns am nächsten liegt.»
Nun aber erhält Eigenmann auch Unterstützung von der Wirtschaftskammer Baselland. Während sich die Handelskammer beider Basel schon sehr früh für Eigenmann aussprach, verzichtete der Baselbieter KMU-Verband im ersten Wahlgang auf eine Empfehlung. Man wolle den ersten Durchgang nutzen, um die Haltungen der Kandidierenden zu wichtigen wirtschafts- und standortpolitischen Fragen besser einschätzen zu können, lautete die Begründung.
Weber hat profitiert
Offensichtlich hat Eigenmann die Prüfung bestanden. Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer hat am Dienstagmorgen in seiner Sitzung beschlossen, Markus Eigenmann zur Wahl zu empfehlen. Der Freisinnige habe sich als KMU-freundlicher Kandidat positioniert – unter anderem mit seiner offiziell erklärten Unterstützung für die grosse Mehrheit der 16 von der Wirtschaftskammer lancierten Initiativen unter dem Motto «Zurück in die Erfolgsspur», sagt Direktor Christoph Buser auf Anfrage von OnlineReports.
Inwiefern sich die Wirtschaftskammer an Eigenmanns Wahlkampf beteiligt, etwa mit einer Kampagne oder einem finanziellen Beitrag, ist noch nicht bestimmt. Buser sagt dazu: «Wir haben heute Markus Eigenmann den Entscheid des Zentralvorstands mitgeteilt und werden uns in den kommenden Tagen mit ihm zusammensetzen, um zu beraten, wie diese Unterstützung aussehen wird.»
Das Engagement aus Pratteln könnte für Eigenmann entscheidend sein. 2013 trug die Wirtschaftskammer massgeblich zur Wahl von Thomas Weber bei. Der ehemalige SVP-Gesundheitsdirektor hatte nach dem ersten Wahlgang noch hinter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gelegen. Am Ende setzte sich Weber mit einem Unterschied von rund 4500 Stimmen durch. Die Maschinerie der einflussreichen Organisation hatte funktioniert.
Alle Wirtschaftsverbände für Eigenmann
Markus Eigenmann freut sich über die Zusage aus Pratteln und hält sie für wichtig. Deshalb habe er sich von Anfang an um die Unterstützung bemüht und diese auch erwartet. Nun wird der Arlesheimer von allen Wirtschaftsverbänden, der HKBB, der Wirtschaftskammer und dem Arbeitgeberverband, portiert. Dies habe wohl auch mit seiner Tätigkeit als Unternehmer zu tun. «Im Gegensatz zu Sabine Bucher habe ich immer in der produzierenden Wirtschaft gearbeitet.»
Zu den 16 von der Wirtschaftskammer lancierten Initiativen sagt Eigenmann: «Ich unterstütze die meisten, weil ich der Meinung bin, dass der Kanton hier vorwärts machen muss.» SVP-Kandidatin Caroline Mall sprach sich in einer Befragung der Wirtschaftskammer für alle Initiativen aus. Sabine Bucher mochte sich dazu nicht äussern; sie wolle erst im Fall einer Wahl Stellung beziehen. Die Antworten der Kandidierenden wurden im Standpunkt der Wirtschaft veröffentlicht, der Hauszeitung von Wirtschaftskammer und Schweizerischem Gewerbeverband.
Auch eine Chance für die Wirtschaftskammer
Auch für die Wirtschaftskammer selbst kann ihre aktive Rolle bei dieser Regierungs-Ersatzwahl nützlich sein. Galt der frühere und inzwischen verstorbene Direktor Hans Rudolf Gysin als sechster Regierungsrat, hat die Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren an politischem Ansehen eingebüsst. Vor allem die FDP, für die Buser im Landrat jahrelang politisiert hat, distanzierte sich mehr und mehr. Doch der Einfluss und das Kampagnen-Know-how der Wirtschaftskammer sind nicht zu unterschätzen. Sie könnte einige skeptische SVP-Mitglieder und Gewerbetreibende im Oberbaselbiet dazu bewegen, für Eigenmann zu stimmen. In diesem Kantonsteil hat Sabine Bucher aktuell einen Vorsprung.
Nun kann Buser zeigen, dass die Wirtschaftskammer im politischen Baselbiet nicht abgeschrieben ist. Und auch wieder etwas mehr Sympathie beim Freisinn gewinnen.
Alle Artikel über die Ersatzwahl von Monica Gschwind finden Sie in unserem Dossier.
