Landrat stellt sich gegen Regierung
Wie Basel-Stadt soll sich auch Baselland für gute und stabile Beziehungen mit den Nachbarländern einsetzen.
Der Baselbieter Landrat folgt dem Beispiel des Basler Grossen Rats und stimmt entgegen dem Willen der eigenen Regierung der Initiative «Zämme in Europa» mit 46 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Das Anliegen will, dass sich der Kanton für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie den Nachbarländern einsetzt. Die Bestimmung soll in die Verfassung geschrieben werden. Die Initiative kommt voraussichtlich am 14. Juni 2026 im Baselbiet an die Urne.
Die Positionen im Landrat sind ausser beim Freisinn und der Mitte, die in dieser Frage gespalten auftreten, klar. SP, Grüne/EVP und GLP sind eindeutig dafür – die SVP ist einstimmig dagegen. Immerhin herrscht Einigkeit darüber, dass ein gutes und stabiles Verhältnis zu den Nachbarländern gerade für eine Randregion wie Basel wichtig sei. Und alle – von links bis rechts – attestieren der aktuellen Regierung, sich in Bern tatkräftig dafür einzusetzen und «sehr partnerschaftlich» unterwegs zu sein.
Mehrfach fällt während der Debatte der Aufruf, gemeinsam mit Basel-Stadt ein Zeichen zu setzen. «Es wäre wichtig, jetzt Einigkeit zu zeigen – und nicht immer ein Extrazügli zu fahren», sagt etwa Béatrix von Sury d'Aspremont. Die Mitte-Landrätin gehört dem Initiativ-Komitee an. Genauso wie Miriam Locher von der SP, die von einem «Bekenntnis» spricht, von «einer ehrlichen Antwort auf die Kooperationsfähigkeit». Sie wirft den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative vor, aus Angst vor der EU Nein zu sagen.
SVP: «Tiefer Eingriff in die föderale Ordnung»
Die Basler Bevölkerung hat dem Verfassungszusatz Ende September mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent zugestimmt. Die Regierung von Basel-Stadt unterstützt das Anliegen ebenfalls, gleichermassen wie alle Parteien mit Ausnahme der SVP.
Im Landrat begründet die SVP ihre ablehnende Haltung gegenüber der Initiative damit, dass die guten und stabilen Beziehungen bereits jetzt in grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat gelebt würden. Ausserdem sei Aussenpolitik Sache des Bundes. Diese Bestimmung sei «systemwidrig und ein tiefer Eingriff in die föderale Ordnung», kritisiert Anita Biedert. Dieser «Flickenteppich» von kantonalen Bestimmungen schwäche die Position der Schweiz. Auch schüfen die unbestimmten Begriffe gut und stabil «Raum für politische Instrumentalisierung», betont Biedert.
Vergleich mit USA
Als Argument für die Bestimmung in der Verfassung bringen die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative auch an, dass das Vorgehen einer Regierung auch von ihrer Zusammensetzung abhänge. Die aktuelle Regierung von Baselland leiste aussenpolitisch hervorragende Arbeit, in Zukunft könne sich dies aber ändern. «Wir sehen am Beispiel der USA mit Trump, wie rasch Prinzipien über Bord geworfen werden können», sagt Béatrix von Sury d'Aspremont. Dies sei ein blöder Vergleich, heisst es von der SVP; das Baselbiet sei weder die USA noch Trump.
Regierungspräsident Anton Lauber nimmt genau diese Volatilität einer Regierung zum Anlass, um gegen die Initiative zu argumentieren. In der Exekutiv-Arbeit änderten sich die Interessen je nach Situation rasch, da könne eine Verpflichtung auch einschränkend sein. In einem Korsett sei es schwierig, die eigenen Positionen zu vertreten. Der Finanzdirektor erinnert an die Corona-Pandemie, als französisches Pflegepersonal nicht mehr in die Schweiz kommen durfte.
Anders als die aktuelle Regierung sprechen sich die beiden Kandidierenden für die Nachfolge der abtretenden Bildungsdirektorin Monica Gschwind für die Initiative aus. Das Komitee von «Zämme in Europa» hat die Grünliberale Sabine Bucher und den Freisinnigen Markus Eigenmann zu europapolitischen Themen befragt. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer bezeichnete die beiden als «pro-europäische Stimmen».
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