Engagiert, aber erfolglos: die Ständerätinnen beider Basel
Geht es beim Herzstück für die Basler S-Bahn vorwärts? Werden die beiden Basel Vollkantone? Eva Herzog und Maya Graf setzen sich in Bundesbern für beides ein. Mit wenig Erfolg.
In Bundesbern geht die Session der eidgenössischen Räte zu Ende. Die letzten Tage brachten den Ständerätinnen Eva Herzog (SP, Basel) und Maya Graf (Grüne, Sissach) kein Glück. Mit ihren Vorstössen zum Herzstück der Basler S-Bahn, das die SBB bis 2080 hinausgeschoben haben, fanden sie bei Verkehrsminister Albert Rösti wenig Gehör. Und als der Ständerat die Basler Standesinitiative behandelte, die Basel-Stadt und Baselland zu Vollkantonen aufwerten will, leisteten sie sich einen Patzer.
«Es wäre unseriös, wenn wir kommen und sagen, dass wir den neuen Bahnhof in Basel 2081 beenden können», sagte Bundesrat Rösti in der Debatte über Herzogs Interpellation; die Sozialdemokratin fragte im Vorstoss nach den finanziellen Möglichkeiten des Bunds für den Bahnausbau. Nicht mehr viele der heutigen Ständeräte könnten dannzumal noch kontrollieren, ob die Perspektive erfüllt werde, meinte der Verkehrsminister.
Bundesrat mit ausweichenden Antworten
Herzog und Graf weibeln zwar unermüdlich für die Anliegen der Region Basel. Doch im Bundeshaus haben sie einen schweren Stand. Herzog qualifizierte die schriftliche Antwort des Bundesrats zu ihrem Bahnausbau-Vorstoss in der Ratsdebatte als «ausweichend». Die Baslerin sagt: «Sie scheint irgendwie nicht vom Willen getragen zu sein, wirklich auf meine Fragen einzugehen.» Es könnten doch nicht alle neuen Projekte – wie das Herzstück – von der Umsetzung ausgeschlossen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, nur weil die schon beschlossenen Projekte «locker 14 Milliarden teurer» würden.
Rösti verwies im Ständerat auf die Studie, die der Bundesrat bei ETH-Professor Ulrich Weidmann in Auftrag gegebenen hat. Die Landesregierung werde Anfang 2026 auf Basis dieser Untersuchung ihre Vorschläge in die Vernehmlassung schicken. Die alten und neuen Ausbauwünsche summierten sich auf über 60 Milliarden Franken, bilanzierte der Vorsteher des Verkehrsdepartements.
Aber auch wenn noch mehr finanzielle Mittel beschlossen würden: «Mehr als zwei Milliarden Franken pro Jahr können wir gar nicht ausgeben, weil es gar nicht baubar sein wird.» Immerhin: Nicht nur die neuen, sondern auch die noch nicht begonnenen alten Projekte würden überprüft. Der Bundesrat werde den Bericht Weidmanns im Herbst publizieren.
Die Fragen von Ständerätin Graf zur «Guillotine für Bahn-Grossprojekte» beantwortete Rösti etwas versöhnlicher. Er sagte, von einer Guillotine könne nicht die Rede sein. Die Baselbieterin drängte darauf, dass der Tiefbahnhof Basel SBB «unbedingt in die nächste Botschaft aufgenommen werden» müsse.
Maya Graf bleibt optimistisch
Es daure bis 2040 oder vielleicht 2045, bis die bereits beschlossenen Projekte umgesetzt sind, bekräftigte Rösti. «Deshalb haben wir gesagt, dass wir sehr konkret sagen möchten, was in dieser Zeit baubar ist, anstatt einfach neue Projekte auf den Fahrplan 2035 aufzutürmen, deren Kosten gar nicht seriös prognostiziert werden können.» Zum Herzstück in ferner Zukunft sagte Rösti, man müsse den Blick auf die «für uns absehbare Zeit» legen.
Graf sagt nach der Debatte zu OnlineReports, sie bleibe dennoch optimistisch, zumindest was den Tiefbahnhof Basel SBB betreffe. Denn diesen brauche es nicht nur für das Herzstück: «Er spielt oberirdisch dringend notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei.» Noch ist beim Bahnausbau nicht alles verloren.
Gar nicht vorwärts geht es hingegen mit dem Anliegen, den beiden Basel die volle Standesstimme zu gewähren. Eine entsprechende Standesinitiative geht auf einen Vorstoss von Grossrätin Claudia Baumgartner (GLP) im Basler Kantonsparlament zurück. Die zuständige Kommission des Ständerats beantragte einstimmig, die Initiative abzulehnen.
In der Debatte verwies Herzog auf das stets angeführte Argument, die Bevölkerungszahl, die Finanzkraft oder die Wirtschaftsleistung spielten für die Vertretung im Ständerat keine Rolle. Bei der Teilung des Kantons Bern sei aber dennoch die volle Stimmkraft sowohl für Bern als auch für den Jura beschlossen worden. Die Schweiz verändere sich, sagte die Baslerin. «Drei Viertel der Bevölkerung leben in Städten und Agglomerationen.» Es sei deshalb gerechtfertigt, die Zusammensetzung des Ständerats zu korrigieren.
Immerhin «nicht mit allen zu zwei Stimmen untergegangen»
Herzogs Votum blieb ohne jede Wirkung, denn der Standesinitiative wurde diskussionslos und ohne Abstimmung keine Folge gegeben. Herzog und Graf hatten es verpasst, einen Antrag auf Zustimmung zu stellen. Ein Fauxpas: Anders als bei Vorstössen aus dem Rat wäre ein Gegenantrag zum Kommissionsbeschluss zwingend gewesen, um eine Abstimmung im Plenum zu erwirken. Ein Trost bleibt: Die Standesinitiative kommt in der nächsten Session noch in den Nationalrat.
Ständerätin Eva Herzog räumt auf Nachfrage ihren Irrtum ein. «Aber gut, so bin ich nicht mit allen zu zwei Stimmen untergegangen.» Sie ist sich bewusst, dass das Anliegen – obwohl immer wieder vorgebracht – in Bundesbern wenig Chancen hat.
Die Rubrik BundeshausReports beleuchtet Themen der Bundespolitik aus Nordwestschweizer Perspektive. Sie erscheint unregelmässig alle paar Wochen. Hier finden Sie die bisherigen Beiträge.
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