Gemeindefusionen gehören nicht zu den Stärken des Baselbiets. Seit Biel-Benken vor über 50 Jahren passierte da gar nichts mehr. Der Fusionsversuch von Arisdorf und Hersberg ist vor knapp zwei Jahren gescheitert. Doch nun soll es vorangehen.

Gründe dafür sind zum einen das vor Jahresfrist überwiesene Postulat von Mitte-Landrat Dario Rigo, wonach der Kanton fusionswillige Gemeinde finanziell unterstützen soll. Eine ähnlich lautende Resolution liegt vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vor. Zum andern sorgt für den nötigen Rückwind, dass die Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen unter dem Vorsitz der früheren Gelterkinder Gemeindepräsidentin und Kilchberger Statthalterin Christine Mangold die Arbeitsgruppe RüKiZe eingesetzt haben, um die Fusion der drei Gemeinden vorzubereiten.

Nägel mit Köpfen

Dies hat dazu geführt, dass die Baselbieter Regierung in beschleunigtem Masse Nägel mit Köpfen gemacht und eine Revision des Gemeindegesetzes als gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung in die Hand genommen hat. Diese wird nun in die Vernehmlassung gegeben.

«Wir haben das Postulat wie eine Motion behandelt und gleich eine Gesetzesvorlage erarbeitet», sagt der Baselbieter Regierungspräsident und Finanzdirektor am Donnerstag an einer Presseorientierung zum Thema «Kann der Kanton Fusionen?».

Ob er tatsächlich kann, wird sich zeigen. Den ersten Schritt hat die Regierung mit der Revisionsvorlage jedenfalls getan. Diese sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden für die Erarbeitung eines Fusionsprojekts auf Gesuch hin maximal 30’000 Franken als Pauschalbeitrag gewährt.

Für die eigentliche Fusion können die beteiligten Gemeinden dann mit einem Kantonsbeitrag von je 300’000 Franken rechnen, «quasi als Mitgift», wie Lauber sagt. Das wären dann im Fall von RüKiZe 900’000 Franken. Im Weiteren würde der kantonale Fachbereich Gemeinden unter der Leitung von Miriam Bucher für Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fach- und Prozessberatung sorgen.

Staatspolitisches Signal

Damit könnte das Fusionsprojekt RüKiZe für den Kanton nicht nur zum gesetzgeberischen Katalysator, sondern auch zu einem staatspolitischen Signal werden. Gelingt die Fusion von RüKiZe, dann könnten weitere Gemeinden folgen, zumal die Mittel aus dem Finanzausgleich knapper zu werden drohen.

In Rünenberg, Zeglingen und Kilchberg sind die Bedingungen für eine Fusion sehr günstig. «Wir haben in diesen drei Gemeinden praktisch alles Zusammenlegbare schon zusammengelegt. Es fehlt nur noch der Zusammenschluss der Gemeinden», sagte der Rünenberger Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn an der Pressekonferenz. Zumbrunn ist auch als Urheber der heiss diskutierten Gemeindeinitiative bekannt, die einen neuen Finanzierungsschlüssel für die Universität Basel fordert.

Noch keine Notsituation

Tatsächlich führen die drei Gemeinden schon lange eine gemeinsame Verwaltung – der sich Anfang 2025 übrigens auch Wenslingen und Oltingen angeschlossen haben. Weiter führen Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen eine gemeinsame Sozialhilfebehörde, einen gemeinsamen Werkhof und die Kreisschule Wisenberg. «Zunehmend entstehen auch gemeinsame Vereine», sagt Zumbrunn.

Gemeinsam ist den RüKiZe-Gemeinden, dass sie eine unterdurchschnittliche Steuerertragskraft pro Person aufweisen, vom Finanzausgleich abhängig sind, mitunter Mühe haben, die Gemeindebehörden zu besetzen, und derzeit (noch) nicht aus einer Notsituation, sondern vorausschauend operieren können. Dennoch verhehlen die drei Präsidien mit Thomas Zumbrunn (Rünenberg), Karin Güdel (Kilchberg) und Fredi Rickenbacher (Zeglingen) nicht, dass der Willen zur Fusion derzeit vor allem bei den Gemeindebehörden gross sei.

Wenslingen und Oltingen warten noch

Mit einer Fusion würde im Oberbaselbiet eine Gemeinde von 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen, was Platz vier im Bezirk Sissach bedeuten würde. Statt 13 wären nur noch 5 Gemeinderatsmitglieder nötig.

Der Gemeindepräsident von Zeglingen, Fredi Rickenbacker, sieht in einer Fusion auch ein Zeichen an die Gebergemeinden im Finanzausgleich – wovon er sich wiederum mehr Anerkennung im Kanton erhofft. Ausserdem hätte die fusionierte Gemeinde Wachstumspotenzial; insofern nämlich, als dass man gegenüber einem Anschluss von Oltingen und Wenslingen, die laut Christine Mangold noch abwarten wollen, offen sei.

In Bezug auf den Fahrplan sind der Kanton und die drei Gemeinden zweigleisig unterwegs. Die Beratungen zur Revision des Gemeindegesetzes in der landrätlichen Kommission können frühestens diesen Herbst beginnen, und eine Verabschiedung des Gesetzes ist erst ab 2026 möglich. Derweil will die Arbeitsgruppe RüKiZe die Fusionsbestrebungen weiter vorantreiben und für die anfallenden Kosten selber aufkommen – in der Hoffnung auf eine dereinstige rückwirkende Gewährung der kantonalen Pauschalbeiträge.

Weiterführende Links:

• Baselbieter Gemeinde-Verband fordert Unterstützung vom Kanton

• Erich Straumann zum Fusions-Nein aus Hersberg: «Nun sieht es wieder düster aus»

• 6 Stimmen: Hersberg verhindert Fusion mit Arisdorf

• Das Thema Gemeindefusionen ist definitiv im Landrat angekommen

• Candreia: «Man darf diesen zentralistischen Kanton Baselland durchaus ein bisschen schwächen»