Halbierungsinitiative

Volk will SRG nicht weiter schwächen

In Basel-Stadt fällt das Nein zum Begehren mit 71 Prozent besonders deutlich aus.

SRF-Studio Basel
Der SRF-Standort Basel wäre bei einem Ja zur SRG-Initiative gefährdet gewesen. (© Foto: SRF)

So sehr Politikerinnen und Politiker aus Kreisen der SVP und Jungfreisinnigen in den vergangenen Monaten versucht haben, die SRG als aufgeblasenen und viel zu teuren Moloch darzustellen – die Schweizer Stimmberechtigten sehen dies anders. Sie lehnen die SRG-Initiative ganz klar ab. Diese wollte die Gebühren fürs Schweizer Fernseh- und Radioangebot von heute 335 Franken (ab 2029: 300 Franken) auf 200 Franken pro Jahr senken. 

Der Nein-Anteil liegt schweizweit bei fast 62 Prozent. In Basel-Stadt erfährt das Volksbegehren mit 71,1 Prozent Gegenstimmen eine besonders empfindliche Abfuhr. Das Ergebnis würde wohl noch deutlicher ausfallen, wenn auch die 2048 digitalen Stimmen der Auslandschweizer und Stimmberechtigten mit Behinderung ausgezählt werden könnten. Eine technische Panne verunmöglicht es der Staatskanzlei in Basel-Stadt jedoch im Moment, die elektronischen Urnen zu öffnen.

Das Baselbiet folgt hingegen mit 64,2 Prozent dem nationalen Trend. In Seltisberg erfährt die Initiative die grösste Zustimmung (72,9 Prozent). Nicht alle im Kanton scheinen aber gleichermassen zufrieden zu sein mit dem medialen Service public. Vor allem im Laufental hat die SRG offenbar einen schweren Stand. So sagen die Gemeinden Roggenburg (55,3 Prozent), Liesberg (52,9 Prozent), Wahlen (57,0 Prozent), Brislach (53,9 Prozent), Nenzlingen (50,2 Prozent) und Grellingen (50,2 Prozent) Ja zur Initiative – genauso wie Eptingen (57,6 Prozent) und Bretzwil (53,9 Prozent) im Bezirk Waldenburg, Giebenach (52,1 Prozent) im Bezirk Liestal und Rümlingen (53,7 Prozent) im Bezirk Sissach.

Das klare Resultat ist wohl auf das starke Engagement der Allianz pro Medienvielfalt zurückzuführen. Der Organisation sind Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport oder Gesellschaft angeschlossen. In der Region Basel hat sich zudem das «Regionalkomitee für einen starken Medienstandort Basel» eingebracht. Diesem ging es in erster Linie darum, den SRF-Standort Basel mit über 300 Stellen zu schützen. Man bangte um das Regionaljournal mit 100’000 Hörerinnen und Hörern und warnte vor «weniger Basel» in den Medien. Die Olympischen Winterspiele in Italien, bei denen SRF mit einem breiten Angebot präsent war, dürften ebenfalls einen Beitrag zum deutlichen Nein beigetragen haben.

Die SRG-Initiative ist nach der «No Billag»-Initiative, die im Jahr 2018 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, der zweite grosse Anlauf, die Gebühren massiv zu senken.

Weiterführende Links:

Halbierungsinitiative

Kommentare