Basel-Stadt nimmt das Standortpaket klar an
Die Gegner bedauern das «dramatische Zeichen», die Befürworter verlangen «eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung».
Die Basler Stimmbevölkerung hat am Sonntag Ja gesagt zum neuen Standortförderungsgesetz. Mit dem darin enthaltenen Standortpaket ist nun geregelt, wie der Kanton mit den zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer umgeht.
Konkret werden zwei Fonds geschaffen, die jährlich mit insgesamt 150 bis 500 Millionen Franken alimentiert werden. 80 Prozent des Geldes fliessen in den Förderbereich Innovation, 20 Prozent in den Bereich Gesellschaft und Umwelt.
Die Zustimmung zum Standortpaket beträgt 63,22 Prozent. Der Ja-Anteil war bei grossen Kompromisslösungen auch schon höher. Das Steuersenkungs-Paket vom März 2023 erzielte beispielsweise über 84 Prozent.
Von den etablierten Parteien haben nur Grüne und Basta sowie die Jungparteien Juso und Junges Grünes Bündnis das Standortpaket abgelehnt. Das Komitee «Basel für alle», dem auch Gewerkschaften angehören, darf angesichts des Nein-Anteils von 36,78 Prozent zufrieden sein.
«Desaster für innerlinken Zusammenhalt»
In einer Medienmitteilung kündigt «Basel für alle» an, dass das Komitee bestehen bleiben und «die Steueroase Basel» weiterhin kritisch beobachten wolle. Es behalte sich vor, weitere politische Mittel wie eine Volksinitiative zu ergreifen.
Nach Meinung des Komitees umgeht der Kanton Basel-Stadt mit dem Standortpaket die Mindeststeuer. Das Abstimmungsergebnis sei ein «dramatisches Zeichen» an die anderen Kantone und Länder.
Linksaussen kritisiert scharf, dass die Sozialdemokraten die Vorlage unterstützt hatten. Die Juso schreiben, die Ja-Parole der Mutterpartei sei «für den innerlinken Zusammenhalt (...) ein Desaster».
SP verteidigt Ja-Parole
Die SP wiederum hält fest, dass sie mit ihrer Positionierung «verantwortungsvoll für wichtige Fortschritte in unserem Kanton» einstand. Das Ja zum Standortpaket ermögliche Investitionen in «wichtige SP-Kernanliegen» wie Klimaschutz-Massnahmen, «solidarische Forschungsprogramme» oder die Elternzeit.
Das Komitee «Ja zum Basler Standortpaket» unter der Leitung der Handelskammer beider Basel (HKBB) freut sich «über dieses Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort». Basel bleibe dank des Standortpakets attraktiv. Die Verordnung zum Gesetz steht noch aus. HKBB-Direktor Martin Dätwyler erwartet nun «eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung».
Unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung liegt mit 42,66 Prozent unter dem Durchschnitt von rund 44 Prozent.
An diesem Sonntag kam keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung, die zusätzlich hätte mobilisieren können. Ausserdem ist das Standortpaket ein abstraktes Geschäft, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur indirekt betrifft. Nicht zuletzt war der Abstimmungstermin relativ kurzfristig angesetzt, was das Referendumskomitee scharf kritisiert. Die Osterferien und der ESC trugen weiter dazu bei, dass der Abstimmungskampf eingeschränkt und die Mobilisierung schwierig war.
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