Über 1800 Unterschriften für eine «verlässliche» Bank
Ein überparteiliches Komitee, angeführt von SVP-Präsident Peter Riebli, hat am Donnerstag die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» mit «über 1800 Stimmen» bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht.
Die Forderung nach einer «verlässlich positionierten Kantonalbank» treffe offensichtlich den Nerv der Baselbieterinnen und Baselbieter, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Initiativkomitee sei vor allem zu Beginn mit «teils scharfer Kritik» konfrontiert gewesen. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten jedoch «eindrücklich gezeigt, wie berechtigt die Anliegen von Anfang an waren».
In den vergangenen Monaten geriet die BLKB in schwere Turbulenzen. Anfang Juli gab sie bekannt, dass sie eine Wertberichtigung in der Höhe von 105,5 Millionen Franken auf ihrer Online-Bank Radicant vornehmen muss. Dies verschärfte den Ton der BLKB-Kritikerinnen und -Kritiker und löste eine politische Debatte aus. Ende Juli traten sowohl BLKB-CEO John Häfelfinger als auch Bankratspräsident Thomas Schneider zurück.
Mitten im Wahlkampf
Der Ball liege nun beim Landrat, schreibt das Initiativkomitee. Man erwarte, dass das Volksanliegen «ernst genommen und politisch umgesetzt wird». Dazu gehöre auch «eine transparente und umfassende Aufarbeitung» der strategischen Fehlentscheide unter der früheren Bankführung. Das Komitee hat hierzu bereits eine Petition lanciert.
Dass die Initiative ausgerechnet an jenem Tag eingereicht wird, an dem FDP und SVP ihre Kandidaturen für die Ersatzwahl der abtretenden freisinnigen Regierungsrätin Monica Gschwind nominieren, dürfte kein Zufall sein. Die Probleme der BLKB sind vor allem für SVP-Chef Peter Riebli ein willkommenes Wahlkampf-Thema. Sollten sich die Freisinnigen für Nadine Jermann als Kandidatin entscheiden, ist mit harten Angriffen zu rechnen. Die Buusner Gemeindepräsidentin war BLKB-Bankrätin. Welche Rolle sie beim Radicant-Debakel hatte, ist unklar.
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