Die BLKB-PUK wird kommen
Die vorberatenden Gremien sind sich einig – die Geschäftsprüfungskommission will aber nicht selbst ran. Der Landrat entscheidet am kommenden Donnerstag.
Die Baselbieter Politik will die Affäre rund um die Basellandschaftliche Kantonalbank und ihr Tochterunternehmen Radicant aufarbeiten. Ein Vorstoss der drei Landräte Peter Riebli (SVP), Marco Agostini (Grüne) und Manuel Ballmer (GLP) verlangt, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Einsatz kommt. Es ist so gut wie sicher, dass der Landrat das Anliegen am kommenden Donnerstag umsetzt.
Sowohl die Geschäftsleitung des Landrats als auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sprechen sich dafür aus, eine PUK einzuberufen. Selbst die Regierung steht dem Vorstoss «offen gegenüber». Vergangene Woche legte das Beratungsunternehmen Geissbühler Weber & Partner (GWP) seinen Untersuchungsbericht vor – doch damit gibt man sich nicht zufrieden.
Die SP stellte kurz nach Publikation klar, dass das Gutachten «ein erster Schritt zur Aufklärung der Missstände bei der BLKB und dem Radicant-Millionenabschreiber» darstelle, doch nur eine PUK eine umfassende Untersuchung ermögliche. Wobei «Millionenabschreiber» angesichts der jüngsten Wertberichtigungen in Höhe von 105,5 Millionen Franken fast schon beschönigend wirkt. Insgesamt dürfte es um rund 200 Millionen Franken gehen.
GPK: «Geht nicht nebenher»
Das Stimmenverhältnis in der GPK ist mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen eindeutig. Die Stellungnahme ist diese Woche erschienen. Die Kommission ist der Ansicht, «dass eine politische Aufarbeitung der Ereignisse notwendig und Transparenz gegenüber der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft angebracht ist».
Da sich die Arbeiten einer PUK «nicht nebenher erledigen» lassen, soll eine Spezialkommission eingesetzt werden – und nicht die GPK selbst mit PUK-Befugnissen ausgestattet werden. Dieser Entscheid fiel mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenso deutlich.
Folgt der Landrat den vorberatenden Gremien, muss die Geschäftsleitung innerhalb von drei Monaten eine Vorlage ausarbeiten. Besonders interessant wird sein, welche Politikerinnen und Politiker sich in der PUK engagieren werden. Die Fraktionen können Mitglieder nominieren. Die GPK empfiehlt, «auf eine angemessene Vertretung der Fraktionen zu achten, die Mitgliederanzahl dabei aber so gering wie möglich zu halten». Dies «aus administrativen und Vertraulichkeitsgründen».
Wer ist unbefangen?
Die «Volksstimme» machte vergangene Woche auf die Geschäftsordnung des Landrats aufmerksam, wonach PUK-Mitglieder nicht befangen sein dürfen. Das ist im vorliegenden Fall delikat, da die BLKB schon länger im Fokus steht und viele politische Interessen vorliegen. Ein Komitee um SVP-Präsident Peter Riebli hat kürzlich die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» eingereicht. Auch dürften einige Landratsmitglieder eine Geschäftsbeziehung mit der BLKB pflegen oder Anteilsscheine (Zertifikate) besitzen. Wo ist die Grenze?
Das Initiativkomitee spricht davon, dass die BLKB in der «schwersten Krise ihrer Geschichte» stecke. Wohl im Bewusstsein, dass die Komitee-Mitglieder in der PUK womöglich nicht selbst mitwirken dürfen, haben sie kürzlich 185 Fragen ausgearbeitet, die ihrer Ansicht nach beantwortet werden müssen. «Der Fragenkatalog soll dazu beitragen, Verantwortungsebenen offenzulegen und eine unabhängige Aufarbeitung sicherzustellen», schrieb das Komitee, dem auch FDP-Landrätin Christine Frey angehört.
Peter Riebli sagt auf Nachfrage von OnlineReports, dass man geteilter Meinung sein könne, ob Mitglieder des Initiativkomitees von einer Mitarbeit in der PUK ausgeschlossen werden sollten oder nicht. Generell sehe er das eher nicht: «Denn schliesslich gäbe es ohne uns wohl gar keine PUK.» Es liege primär nun an der Geschäftsleitung des Landrats, sich mit der Frage der Befangenheit der Landratsmitglieder auseinanderzusetzen. Persönlich beschäftige ihn das nicht gross, da er sich selbst nicht um ein PUK-Mandat reisse. Mitglieder der Finanzkommission kommen für ihn hingegen nicht infrage, da das Gremium selbst von der PUK-Untersuchung betroffen sei.
SVP-Landrat Florian Spiegel, Präsident der Finanzkommission, lässt sich in der «Volksstimme» zum Thema Befangenheit wie folgt zitieren: «Die Besetzung der PUK wird eine Herausforderung sein, da diese wahrscheinlich nicht aus Mitgliedern der Finanzkommission bestehen soll – die jedoch das meiste Fachwissen mitbringen –, aber auch keine anderen Personen, die im Kontakt zur Bank stehen.» Der Politiker geht davon aus, dass die PUK auch externe Gutachter einsetzen muss.
Kritik nur leise
Eine PUK ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments, kommt aber nur selten zum Einsatz. Der Landrat hat bisher erst eine richtige PUK eingesetzt. Sie beschäftigte sich ab 2002 mit EDV-Projekten des Kantons. Im selben Jahr wurde aber auch die Geschäftsprüfungskommission mit erweiterten Rechten ausgestattet, um eine Kostenüberschreitung bei einem Bauprojekt des damaligen Kantonsspitals Liestal zu untersuchen.
Der Nutzen einer PUK, die auch viele Ressourcen und Steuergelder beansprucht, wird oft auch kritisch betrachtet. Alain Bai ist Chef der FDP-Landratsfraktion. Er sagt, das vergangene Woche vorgestellte GWP-Gutachten liefere Anhaltspunkte, die weitere Abklärungen erforderten. Seine Fraktion sei aber zurückhaltend in der Frage, ob es dazu zwingend eine PUK benötige. Man werde im Landrat aber nicht dagegen ankämpfen.
Die Kritik ist also leise, und so scheint der Weg für eine PUK endgültig geebnet. Im Fall der BLKB sind die Untersuchungsergebnisse jedenfalls öffentlichkeitswirksam. Sie beeinflussen die Meinung zur hängigen Initiative und überhaupt, wie das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigner und der Bank künftig organisiert sein soll. Auch geht es um Personalien. Sollte die Untersuchung vor den Wahlen 2027 abgeschlossen sein und etwa den zuständigen Finanzdirektor Anton Lauber belasten, könnte sich dies auf den Entscheid auswirken, ob er nochmals zur Wahl antritt.
Bei der Bank selbst sind viele Involvierte bereits gegangen: Neben Bankratspräsident Thomas Schneider und BLKB-CEO John Häfelfinger etwa auch frühere und aktuelle Chefs von Radicant.
Weiterführende Links:
