Die PUK ist beschlossen – stillschweigend
Die Politik wird die Vorgänge im Zusammenhang mit der massiven Wertberichtigung bei der Kantonalbank untersuchen. Und Finanzdirektor Anton Lauber darf das Dossier vorerst behalten.
Das ging schnell: Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstagnachmittag stillschweigend beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Basellandschaftliche Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaft Radicant aufzuarbeiten.
Die Forderung geht auf die Landräte Peter Riebli von der SVP, Manuel Ballmer von der GLP und Marco Agostini von den Grünen zurück. Sie reichten den Vorstoss ein, nachdem die BLKB eine Wertberichtigung auf Radicant von 105 Millionen bekanntgegeben hatte.
Gegenwehr nicht opportun
Der wortlose Entscheid des Landrats erstaunt auf den ersten Blick, handelt es sich bei einer PUK doch um das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments, das auch viele zeitliche und finanzielle Ressourcen beansprucht. Kommt hinzu, dass sich einige Landratsmitglieder von der Untersuchung gar nicht allzu viel erhoffen. Der damals zuständige Bankratspräsident Thomas Schneider und CEO John Häfelfinger zum Beispiel haben die BLKB bereits verlassen.
Doch die Kritiker blieben still. Denn die Fragen rund um die BLKB sind eben auch höchst (partei-)politisch geprägt, und es ist in der aktuellen Situation nicht opportun, sich gegen eine PUK auszusprechen. Die Freisinnigen hielten zwar von Beginn weg Abstand zur Forderung nach einer Spezialkommission. Doch sie stecken mitten im Wahlkampf um den freiwerdenden Regierungssitz ihrer Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Widerstand gegen die PUK zu leisten, würde die FDP und ihren Kandidaten Markus Eigenmann angreifbar machen – der Partei könnte (von politischen Gegnern) angelastet werden, die BLKB und ihre Pfründe schützen zu wollen.
Die SVP, die mit Caroline Mall zu den Wahlen antritt, ist bei der Kritik an der Kantonalbank hingegen führend. Ein Komitee um Parteipräsident Peter Riebli hat eine Initiative eingereicht, die die Bank wieder stärker unter politische Kontrolle bringen und ihr Wirkungsgebiet einschränken möchte.
Angriff auf Lauber scheitert
Die PUK-Frage enthält also viel Wahlkampf. Und das nicht nur wegen der nahenden Ersatzwahl, sondern auch im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2027. Für einige Parteien könnte es etwa von Vorteil sein, wenn Mitte-Finanzdirektor Anton Lauber dann nicht mehr antreten würde.
Ein erster Angriff auf Lauber ist allerdings am Donnerstag gescheitert. SP-Fraktionschef Adil Koller reichte einen Vorstoss ein, der von Lauber verlangt, das BLKB-Dossier an ein anderes Regierungsmitglied abzugeben. Koller sieht einen Interessenkonflikt, weil Lauber zu Beginn der Radicant-Strategie noch Mitglied des Bankrats war und er als Finanzdirektor für die politische Aufsicht mitverantwortlich ist. «Schon nur beim Anschein einer Befangenheit ist es gescheiter, in den Ausstand zu treten», sagte Koller in der Debatte.
Er forderte, den Vorstoss dringlich zu traktandieren. Eine knappe Mehrheit war zwar dafür, doch das nötige Zweidrittelsmehr wurde verfehlt. Nun kommt das Begehren auf gewöhnlichem Weg auf die Traktandenliste und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Und Lauber kann das Dossier vorerst behalten.
Bei diesem Entscheid spielte das parteipolitische Interesse ebenfalls eine Rolle. Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien gegen die Dringlichkeit. Auch die Regierung selbst hat bis anhin keinen Grund gesehen, Lauber die Verantwortlichkeit zu entziehen. Der Finanzdirektor stellte in seinem Votum klar, dass die Kompetenz über die Dossier-Frage alleine bei der Regierung liege.
Wer kommt infrage?
Die Geschäftsleitung des Landrats wird nun innert drei Monaten eine Vorlage unterbreiten, um die PUK zu organisieren und zu lancieren. Wegen der vielen Verflechtungen ist von besonderem Interesse, welche Personen hierfür infrage kommen. Peter Riebli sagte schon zu einem früheren Zeitpunkt zu OnlineReports, dass er sich nicht um ein PUK-Mandat reisse. Aber für ihn sei ausgeschlossen, dass Mitglieder der Finanzkommission darin mitwirken.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommission die Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen wird. Fraglich ist auch, ob die Resultate überhaupt bis zum Wahlkampf der Gesamterneuerungswahlen vorliegen: Gewählt wird im Frühjahr 2027.
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